Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

Unter deni Datum des 27. Auyust 1911 stellte der Notar B.
zu dm vorerwähnten Hypotheken von V. Bl. 324 und 325 in voller
Höhe und zu den Hypotheken von V. Bl. 326 und 328 in Höhe
von je 16000 M. Abtretungserklärungen her, wonach Karl Heinrich
namens der Kläger die erstgenannten Hypotheken (88 000 M.) einem
Hugo M., die letzterwähnten 32000 M. einer Firma F. übertrug.
Die Unterschriften H.s fälschte er entweder, wie der Streitgehilfe
behauptet, oder er benutzte, wie er selbst angegeben hat, Blanko-
unterschriften, die ihm H. zu anderen Zwecken gegeben hatte. Er
beglaubigte die Unterschriften mit dem Vermerk, daß der Aussteller
als Bevollmächtigter seiner Geschwister durch notariell beglaubigte
Vollmacht vom 23. Oktober 1910 ausgewiesen sei.
Die Firma F., deren Mitinhaber B.s Schwager F. war, hatte
von der ganzen Sache keine Kenntnis. Im September oder Oktober
1911 trat B. durch den Makler S. wegen Veräußerung der Hypo-
theken Bl. 326/8 mit dem Beklagten in Verbindung. Er ließ sich
von seinem Schwager F. Vlankounterschriften unter Abtretungs-
Formularen erteilen, die vom I I. Oktober 1911 datiert und von
dem Notar O. (Teilhaber B.s) beglaubigt wurden F. spiegelte er
dabei vor, es handle sich um Rückabtretungen anderer, W.er
Hypotheken, die er im Grundbuch auf den Namen der Firma
ohne deren Wissen hatte eintragen lassen. Nachdem er die Blanko-
abtretungen F.s (durch Einfügung der V.er Teilhypotheken Bl. 326/8
und des Beklagten als Zessionärs) ausgefüllt hatte, übergab er
die Abtretungsurkunden mit den in seinen! Besitz befindlichen
Hypothekenbriefen und einer vom 27. März 1911 datierten Aus-
fertigung der Vollmacht vom 23. Oktober 1910 dem Makler des
Beklagten.
Die Hypothekenbriefe V. Bl. 324/5 hatte B., wahrscheinlich aus
Anlaß von Börsengeschäften, mit der Abtretungserklärung H.s Hugo M.
wirklich übergeben und erhielt sie nach Abwickelung der Geschäfte
rnit einer von Hugo M. ausgestellten, vom 8. Mai 1912 datierten
Abtretungsurkunde, die bis auf den Namen des neuen Gläubigers
ausgefüllt war und von ihm beglaubigt wurde, zurück. Er trat
wiederum durch S. mit dem Beklagten in Verbindung und übergab,
nachdem er die Abtretungsverhandlungen im Namen der Firma F.
geführt und abgeschloffen hatte, die vorerwähnte Abtretungsurkunde
des Hugo M., mit dem Namen des Beklagten als Erwerbers aus-
gefüllt, nebst der Abtretungserklärung H.s und den Hypotheken-

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