Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

8.6. Zur Auslegung des § 1155 BGB.: steht dem gutgläubigen Erwerb der Briefhypothek entgegen, daß die für die Abtretungserklärung eines Vormanns erforderliche Vollmacht oder eine sonstige Ausweisurkunde gefälscht war? Gehören überhaupt Vollmachten zu den durch den guten Glauben betroffenen Urkunden? Wird die Rechtswirksamkeit der Abtretungserklärung durch die Nichtigkeit des Grundgeschäfts berührt?

Gutgläubiger Erwerb einer Briefhypothek.

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Von besonderen, durch besondere Interessen des Beklagten be-
dingten Ausnahmefällen abgesehen, entspricht es althergebrachtem
Rechte (Deklaration vom 3. April 1824 zu Anhang § 52 ALR. I.
16 § 484; Grundeig.Ges. vom 5. Mai 1872 § 63), an dem das
darauf aufgebaute Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs nichts hat ändern
wollen (Mot. zum I. Entm. 3, 731, 758 ff. §§ 1096, 1119), daß
der zahlende Eigentümer die Wahl hat zwischen Quittung, Um-
schreibung oder Löschungsbewilligung. Dieser Standpunkt wird auch,
mit vereinzelten Ausnahmen, durchweg in der Rechtswiffenschaft ver-
vertreten; vgl. RGR.Komm. Anm. 4 zu § 1144 BGB-,
v. Staudinger Anm. la das., Planck Anm. 3b, Biermann Anm. 2b;
Oberneck, ReichsGBR. 2, 231 (§ 138 2 7), ders. in GruchotsBeitr.
47, 319.

Nr. 24.
Zur Auslegung des § 1155 LTV.: Steht dem gutgläubigen Erwerb der
vrtefhypothek entgegen, daß die für dir Abtretungserklärung eines vor-
manns erforderliche Vollmacht oder eine sonstige Ansmeisurknndr gefälscht
war? Gehören überhaupt Vollmachten ;u den durch den guten Glauben
betroffenen Urkunden? Wird die Vechtsmirksamkeit der Abtrrlungsrr-
klärung durch die Richtigkeit des Grundgeschästs berührt?
«Urteil des Reichsgerichts, V. Zivilsenats, vom 17. Mai 1!>15 in Sachen H. u.
Gen., Kläger, wider K., Beklagten. V. 514/14).
Die Revisionen beider Teile gegen das Urteil des Hanseatischen
Oberlandesgerichts zu Hamburg sind zurückgewiesen.
Tatbestand:
Für die 4 klagenden Geschwister H., die zusammen mit ihrem
Bruder Karl Heinrich, ihrem Streitgehilfen, die Grundstücke V.
Bd. VII Bl. 324, 325, 326 und 328 veräußert hatten, waren auf
diesen Grundstücken in Abt. HI Nr. 1 bezw. 2, 4, 5 Restkaufgelder
eingetragen. Über die Hypotheken waren ohne Wissen der Gläubiger,
auf Veranlaffung des Notars B., der später wegen Unterschlagungen
und Fälschungen flüchtig wurde, Hypothekenbriefe gebildet und von
B. in Besitz genommen worden. B. befand sich auch im Besitze
einer am 23. Oktober 1910 von ihm zu notariellem Protokoll ge-
nommenen Vollmacht, die die Kläger (wie sie behaupten, durch B.
getäuscht) für ihren Bruder, den Streitgehilfen, ausgestellt, später
aber, nachdem sie Kenntnis erlangt, ihrer Angabe zufolge widerrufen
hatten.
Beiträge, öv. Zahrg. 2. Heft.

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