Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

8.5. Der zahlende Grundstückseigentümer kann nach seiner Wahl von dem befriedigten Hypothekengläubiger die Ausstellung einer Quittung oder eine Löschungsbewilligung oder auch eine Umschreibungsbewilligung in grundbuchmäßiger Form verlangen

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Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

Ob etwa für die Grubenverwaltung eine Haftbarkeit aus § 834
BGB. hergeleitet werden kann, ist eine hier nicht zu untersuchende
Frage. . . . _

Nr. 23.
Ser zahlende Grundstückseigentümer daun nach seiner Wahl von dem
befriedigten HypotheKenglänbiger dir Ansstellung einer Gnittung oder
eine LSschnngsdemilligung oder auch eine Amschrribungsbrmillignng in
grundkuchmkßiger Form verlangen.
BGB. § 1144.
(Urteil des Reichsgerichts (V. Zivilsenats) vom 18. September 1915 in Sachen
L., Beklagte, wider Sp., Kläger. V. 141/15).
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des bayerischen
Oberlandesgerichts zu München ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Durch die beiden notariellen Verträge vom 15. Februar und
24. April 1911 verkaufte die Beklagte dem Kläger 4 Bauplätze. Die
Kaufgelder, für die eine Verzinsung von 41/? v. H. und bestimmte
Zahlungsbedingungen vereinbart waren, sollten an zweiter Stelle nach
Vorgang von ziffermäßig bestimmten Baugeldern eingetragen werden.
Für den Fall, daß der Kläger höhere Baugelder aufnehme, war ver-
abredet, daß der Mehrbetrag der Beklagten auf ihre Kaufgelder ab-
gezahlt werden sollte. Zn zwei späteren Urkunden wurden „unter
Aufrechterhaltung der Zinsbestimmungen und Aufhebung sämtlicher
Zahlungsbestimmungen" anderweitige Zahlungsbedingungen festgesetzt,
ohne daß der überschüssigen Baugelder Erwähnung geschah. Die
Beklagte erhielt aber schon am 14. Dezember 1911 vom Kläger
15000 M., die sie als solche Baugelder bezeichnet, gegen eine Ouittung
ausgezahlt, wonach die 15000 M. auf „die Kapitalien A.straße Nr. 59
abbezahlt" und im Grundbuch beim Kaufschilling gelöscht werden
sollten. Es entstand dann aber Streit über die Löschung, da die
Beklagte die 15000 M. auf die einzelnen Grundstücke je nach den
Baugeldern verteilen wollte, der Kläger die Abrechnung bei dem Haus-
grundstücke Nr. 59 verlangte.
Der Klage, die Löschungsbewilligung für einen Teilbetrag von
15000 M. bei den Kaufgeldern auf A.straße Nr. 59 beanspruchte,
hat das Landgericht stattgegeben. Zn der Berufungsinstanz be-
schränkte sich die Beklagte darauf, ihre Verpflichtung zur Ausstellung
einer Löschungsbewilligung zu bestreiten.

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