Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Entlastungsverordnung vom 9. September 1915.

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im § 226 geschehen ist. 15) Die Verlängerung ist aber an sich zu-
lässig, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht werden, da die
Frist eben eine richterliche ist. Sie widerspricht aber regelmäßig den
Zwecken des Mahnverfahrens. Daß die Verlängerung aus diesem
Gesichtspunkte schlechthin unzulässig sei (wie Landsberg, PosMSchr-
15, 99 meint), möchte ich nicht annehmen. Es wäre denkbar, daß
der Vorsitzende nach Lage der Sache die Frist zu kurz bemesien hätte.
Warum sollte in einem solchen Falle dem Schuldner, der sich gegen
den Vollstreckungstitel zu wehren hat, nicht auf begründeten Antrag
eine geräumigere Frist für die Anstellung der Überlegung gesetzt
werden können, ob und in welchem Umfang er den Zahlungsbefehl
anfechten will?
e) Waches nennt es nicht folgerichtig, wenn sich nach der ge-
troffenen Regelung in landgerichtlicher Sache eine kürzere Wider-
spruckssrist ergeben kann als im gewöhnlichen Mahnverfahren. Aber
die Regelung für das landgerichtliche Mahnverfahren ist durchaus
sachgemäß und vorbildlich. Auf dem Gebiete der tatsächlichen An-
wendung liegt es, wenn Heilberg17) den berechtigten Wunsch aus-
spricht, für die Kriegszeit die Frist nicht zu kurz zu bemessen und zu
berücksichtigen, daß namentlich in den Grenzgebieten mit Verzöge-
rungen in der Postbeförderung zu rechnen ist und selbst ein alsbald
nach der Zustellung des Zahlungsbefehls abgehender Auftrag zur
Erhebung des Widerspruchs dem Anwälte verspätet zugehen kann.
Das wird aber jeder Vorsitzende nach den Grundsätzen einer ver-
ständigen Prozeßleitung ohne weiteres berücksichtigen. Zutreffend ist
auch der Hinweis Heilbergs, die Bestimmung einer zu kurzen Wider-
spruchsfrist führe zu der Gefahr, daß der vom Beklagten bestellte
Anwalt nicht ausreichend Zeit erhält, um volle Information ein-
zuziehen und die Berechtigung des Widerspruchs zu prüfen, und
daß behufs Wahrung der Frist ein Widerspruch erhoben werde,
der bei gründlicher Prüfung unterblieben wäre. Aber als aus-
reichende Widerspruchsfrist ist eben in den Regelfällen die gesetzliche
Einlassungsfrist anzusehen. Es bleibt für die weitaus meisten Fälle
die abschreckende Wirkung des Anwaltszwanges mit der Kostenfolge,
die ein gar nicht zu entbehrendes Gegengewicht gegen bösartige
Schuldner bildet und dem notwendigen Mahnverfahren vor den
u) Für Zulässigkeit der Abkürzung Levin, DZZ. 15, 969, Trendelenburg
Anm. 5 zu § 3, Neumiller a. a. O. 316 Anm 27.
16) IW. 15, 1104. '«) IW. 15,1106.

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