Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Wann wird die Enteignungsentschädigung fällig?

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des Feststellungsurieils ist, so kann es niemals für den Enteigneten
einen Titel zur Vollstreckung bilden. Für den Fall, daß das Urteil
ein Voll urteil ist, den Streit der Parteien über die Entschädigung
also gänzlich erledigt, ist dies ohne große Bedeutung, weil damit
die Voraussetzung des § 32 erfüllt ist, so daß also nunmehr die
Entschädigung fällig wird. Anders beim Teilurteil. Hier gewinnt
es Bedeutung, daß der endgültig festgestellte Teil nicht vollstreckbar
wird. Aber ein solches Teilurteil kann schon deshalb niemals die
Vollstreckbarkeit erlangen, weil man, wie der erwähnte § 42 EntG.
zeigt, dem Unternehmer jedenfalls nicht zumulen kann, auf ein Urteil
zu zahlen, das die Zahlungspflicht nicht von der Übertragung des
Grundstücks abhängig macht (wenn auch eine Vorleistungspflicht des
Unternehmers besteht, § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB. also streng ge-
nommen nicht vorliegt). Von einer solchen Übertragung könnte
aber die Zahlungspflicht beim Teilurteile nicht abhängig gemacht
werden, weil eine teilweise Übertragung des Grundstücks undenk-
bar ist. Das Teilurteil würde lediglich klarstellen, daß der Wider-
spruch des Unternehmers teilweise unbegründet ist.
Die im Anfang aufgeworfene Frage ist dahin zu beantworten,
daß eine Klage auf Zahlung der Entschädigung zwar zulässig ist,
aber erst, wenn die Entschädigung endgiltig festgeftellt ist
und der Unternehmer mit der Zahlung zögert. Ob und wann eine
Zögerung vorliegt, ist Tatfrage.

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