Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

300

Eger.
auf Zahlung der Entschädigung gegen Abtretung des Grund-
stücks stellen (arg. § 42 Abs. 2 EntG.). Die Klage gegen dm
Unternehmer auf Stellung des Enteignungsantrags (§ 32) zu
richten, würde, wie das Reichsgericht im EisenbE. 26, S. 12
zutreffend ausführt, „ein unnötiger Umwegs sein, der durch
eine unmittelbar auf Zahlung oder Hinterlegung gerichtete Klage
vermieden wird und vermieden werden darf.^)
Es sei zum Schluffe noch kurz auf die prozeffualische Lage
eingegangen, die sich ergibt, wenn der Enteignete im praktischen
Falle vor endgiltiger Feststellung der Entschädigung auf Zahlung der
vorläufig feftgestellten klagt.
Während des Laufes der sechsmonatigen Frist zur Be-
schreitung des Rechtswegs ist für den Enteigneten ein Recht zur
Klagerhebung nur dann gegeben, wenn er mit der im Entschädigungs-
feststellungsbeschlusse festgesetzten Summe nicht zufrieden ist, also die
Klage aus § 30 erheben will. Eine Klage auf Zahlung des Be-
trags, der durch den Beschluß schon zugesprochen ist, wäre, wenn
während der sechsmonatigen Frist oder vor einer Einigung der
Parteien über die Entschädigung erhoben, als zurzeit unbegründet
abzuweisen. Denn die innerhalb der Frist zu erhebende Klage ist
lediglich eine „Anfechtungsklage gegen die administrative Feststellung",")
hat also zur Voraussetzung, daß der Kläger durch den Feststellungs-
beschluß benachteiligt ist. Allerdings ist diese Tatsache nicht von
Amts wegen, sondern nur auf Einwand des Unternehmers zu be-
rücksichtigen. Erhebt der Unternehmer diesen Einwand nicht, sondem
benutzt er die vom Enteigneten fälschlich erhobene Klage, um
seine Einwendungen gegen die Höhe der Entschädigung, die er
herabgesetzt wünscht, anzubringen, so liegt nur eine Vertauschung
der Parteirollen vor, und das ergehende Urteil steht einem solchen
gleich, das auf die Klage des Unternehmers auf Herabsetzung
der Entschädigung hätte ergehen müffen. Da dieses Urteil, wie
oben ausgeführt, kein Leistungsurteil,15) sondern, da in Wirklichkeit
auf eine Anfechtungsklage ergehend, eine besondere Art und Form

Unterstützt wird diese Auffassung durch den in der erwähnten Ent-
scheidung ausgesprochenen Grundsatz des RG., daß die Klage gewissermaßen
als subsidiärer Rechtsbehelf des EntG. anzusehen ist.
") Eger, Handausg. 304; RG. in EisenbE. 2 42 l.
Zm Falle RG. 82, 433 befand sich der Unternehmer bereits im Besitze
des GrundstüÄs.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer