Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Levin.

hin als Gesuch um Erlaß des Zahlungsbefehls. Es würde also
§ 696 Abs. 2 ZPO. zu beachten sein; d. h. Termin zur mündlichen
Verhandlung ist nur auf Antrag einer Partei zu bestimmen. Diese
Vorschrift hat ihren guten Sinn im gewöhnlichen Mahnverfahren.
Der Gläubiger soll nicht zur Fortsetzung des Verfahrens gezwungen
werden. Wer die Sache unter allen Umständen weiter verfolgen will,
kann gleich im Mahngesuche den Antrag auf Terminsanberaumung
stellen. Allein, wenn jemand eine Klage angebracht hat, so hat er
damit von vornherein aufs deutlichste zu erkennen gegeben, daß
er unter allen Umständen die Sache im Falle des Widerspruchs
zum Termin bringen will. Diese Bedeutung seiner Willenskund-
gebung kann das Gesetz durch eine Unterstellung nicht beseitigen.
Aus dieser tatsächlichen Erwägung wird es sich rechtfertigen, in
solchen Fällen ohne weiteres Termin anzuberaumen?^) Mindestens
hätte der Richter, der den formalen Standpunkt vertritt, das Ver-
fahren gelte als gewöhnliches Mahnverfahren und deshalb auch
§ 696, kraft richterlicher Prozeßleitung beim Gläubiger anzufragen,
ob das Verfahren in der Tat ruhen soll. Auch dieser Zweifel wird
bei einer endgültigen Neufassung des Gesetzes zu beseitigen sein.
b) Die Verordnung hat die Widerspruchsfrist im land-
gerichtlichen Verfahren grundsätzlich als eine bewegliche anerkannt.
Sie ist entsprechend den Vorschriften über die Einlassungsfrist zu
bemesien, also im allgemeinen auf 2 Wochen, in Meß- und Markt-
sachen auf 24 Stunden (§ 262 ZPO.), im Wechselprozesse je nach
dem Orte der Klagezustellung auf 24 Stunden, 3 Tage oder eine
Woche (§ 604 Abs. 2). Der Umstand, daß die Dauer der Frist
nach den Vorschriften über die gesetzliche Einlasiungsfrist zu bemesien
ist, macht die Frist nicht zu einer gesetzlichen.^) Entscheidend
für die Eigenschaft der Frist als einer richterlichen ist, daß die
Frist vom Richter gegeben wird, während sich die gesetzliche Frist
schlechthin an ein bestimmtes prozesiuales Ereignis knüpft.^) Der
Unterschied tritt praktisch nur zutage, wenn geprüft werden soll, ob
eine Verlängerung der Frist nach § 224 Abs. 2 ZPO. statthaft ist
Das kann nur bejaht werden, wenn die Frist als eine richterliche
anzusehen ist. Denn die Verlängerung der Einlaffungsfristen ist
im Gesetze nicht besonders vorgesehen, wie das für die Abkürzung

i*) Ebenso Neumiller a. a. SD. 320.
") Wie Braun a. a. O. 33 irrtümlich annimmt.
") Vgl. Neukamp a. a. O. Anm. 3 zu § 3.

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