Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Eger.
ist, den Anspruch auf Entschädigung sofort zur Fälligkeit zu
bringen, und dies geschieht deshalb, weil ein solcher Rücktritt das
Verfahren mit einem Schlage beendigt.8) Es widerspricht diese
Auffassung auch nicht der herrschenden Theorie, daß mit Erlaß des
Feststellungsbeschlusses die Enteignung fertig geworden ist, indem
sich die noch ausstehende Einigung über den Preis vollzogen hat
(die Einigung über den Gegenstand lag schon im Planfeststellungs-
beschluß). Zwar kann, wenn die Einigung über Ware und Preis
erfolgt ist, der Verkäufer die Zahlung fordern, aber einer eigentlichen
Einigung über den Preis ist der Entschädigungsfeststellungsbeschluß
eben erst gleichzustellen, wenn er unanfechtbar geworden ist.
Es kann sich aber weiter fragen, ob eine Klage auf Zahlung
der im Feststellungsbeschlusse festgestellten Entschädigung überhaupt
rechtlich zulässig ist. Das Enteignungsverfahren spielt sich vor
Verwaltungsbehörden ab; der Rechtsweg ist immer nur da zulässig,
wo das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. Es sprechen aber auch
innere Gründe dagegen. Durch das ganze Enteignungsgesetz zieht
sich nämlich der Grundsatz, daß das Betreiben des Enteignungs-
Verfahrens nicht vom Enteigneten, sondern vom Unternehmer aus-
zugehen hat. Der Unternehmer ist stets der angreifende, aktive
Teil, der Enteignete der passive Teil. Plattfeststellungsbeschluß
(§ 18), Entschädigungsfeststellungsbeschluß (§ 24) und Enteignungs-
beschluß (§32) werden nur auf Antrag des Unternehmers
erlassen. Gibt man nun dem Enteigneten das Recht, auf Aus-
zahlung der Entschädigung zu klagen, so gewährt man ihm dadurch
auch die Befugnis, das Enteignungsverfahren selbst zu betrerben,
da ja der Unternehmer, wenn gegen ihn ein Titel auf Zahlung
vorliegt, aus dem gegen ihn vollstreckt werden kann, nichts anderes
zu tun vermag, als den Enteignungsantrag zu stellen, will er nicht
seines Geldes verlustig gehen. Die Praxis hat nun aber aus
Gründen, deren nähere Erörterung hier zu weit führen würde, 9)
dem Enteigneten eine Förderung des Verfahrens dadurch ermöglicht,
daß sie ihm eine Klage gegen den Unternehmer auf Stellung des
entsprechenden Antrags gewährt hat.* *o) Die Literatur vertritt die
Auffassung, daß dies auch für den Enteignungsantrag möglich

8) Vgl. Eger, Komm. 1 215, wo ausdrücklich auf §42 verwiesen ist.
*) Bgl. Grünhut, EnteignRecht, 231.
") Vgl. RGZ. 55, 7. RG. in IW. 06, 127.

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