Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Entschädigung für rechtmäßige Eingriffe der Staatshoheit. 283
Der Fall zu 3 kommt nur in der Anwendung auf bestimmte
Spezialtalbestände vor, z. B. als Aufhebung oder Ablösung der aus-
schließlichen Gewerbeberechtigungen und Zwangs- und Bannrechte
durch die von 1810—1873 sich erstreckende diesbezügliche Gesetz-
gebung (vgl. unten § 10), ferner als Zurücknahme einer Wafser-
rechtsverleihung aus Gründen des öffentlichen Wohles auf Grund
des § 84 des PrWasiergesetzes, als polizeiliche Nichtgenehmigung oder
Untersuchung eines Gewerbebetriebes wegen überwiegender Nachteile
und Gefahren für das Gemeinwohl gemäß §§ 16, 27, 51 der
Reichsgewerbeordnung, als Beschränkung der persönlichen Freiheit
durch Verhängung der Untersuchungs- oder Strafhaft über Un-
schuldige nach Maßgabe der Reichsgesetze vom 20. Mai 1898 und
14. Juli 1904.
Für die Eingriffe unter 4 ist die Grundlage eine breitere und
allgemeinere"); sie besteht nämlich in der gesetzlichen Zuständigkeils-
norm für die Polizei, denn hier handelt es sich überall um
polizeiliche Maßnahmen, seien es Maßnahmen der Wegepolizei,
der Sicherheitspolizei, der Strompolizei, der Gesundheilspolizei,
eines schiffbaren Kanals oder Flußbettes können die Besitzer der angrenzenden
Grundstücke so viel davon, als zu diesem Behufe erfordert wird, dem Staate
käuflich zu überlassen gezwungen werden.
§ 6. Ein Gleiches hat statt, wenn der Staat der öffentlichen Sicherheit
wegen einen Ort mit Festungswerken zu versehen nötig findet.
Z 7. Bei entstehendem Getreidemangel ist der Staat, zur Abwendung
einer drohenden Hungersnot, berechtigt, die Besitzer von Getreidevorräten zur
Ausstellung derselben zum feilen Verkaufe, jedoch mit Vorbehalt ihres eigenen
Bedürfnisses, zu nötigen.
§ 8. Zn allen Fällen eines durch die Gesetze begründeten notwendigen
Verkaufs muß, wenn über den Preis kein Einverständnis stattfindet, derselbe
nach dem Ermeffen vereideter Taxatoren bestimmt werden.
§ 9. Bei dieser Bestimmung ist nicht bloß auf den gemeinen, sondern
auch auf den außerordentlichen Wert Rücksicht zu nehmen.
§ 10. Ob der Fall einer Notwendigkeit des Verkaufs zum gemeinen
Wohl vorhanden sei, bleibt der Beurteilung und Entscheidung des Oberhauptes
des Staates Vorbehalten.
§ 11. Über die Bestimmung des Preises aber soll dem bisherigen Eigen-
tümer rechtliches Gehör nicht versagt werden.
17) Abgesehen von einzelnen Spezialbestimmungen für ganz bestimmte
Tatbestände, z. B. Schädigung durch Herstellung, Verbesserung und Ausbau von
Wasserwegen oder infolge der Verleihung von Sondernutzungsrechten (Stau-
wehren) gemäß den §§ 45, 51, 77, 157, 159 des PrWaffergesetzes, Schädigungen
durch viehseuchenpolizeiliche Anordnungen nach Maßgabe des Viehseuchengesetzes
vom l. Mai 1894.

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