Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Levin.

Festsetzung der zu erstattenden Kosten im Zahlungsbefehle, weil eS
im Mahnverfahren ein besonderes Kostenfestsetzungsverfahren nicht
kennt. Aber deshalb wird durch die Aufnahme in den Zahlungs-
befehl das Wesen der bezüglichen Entscheidung nicht geändert. Sie
bleibt inhaltlich Kostenentscheidung. Es ist nicht folgerichtig, wenn
die herrschende Meinung auf Grund § 695 ZPO. dem Schuldner
auch wegen der Kostenberechnung den Rechtsschutz des Widerspruchs
gibt, so daß also der Zahlungsbefehl, auch wenn der Hauplanspruch
unangefochten bleibt, durch die bloße Bemängelung der Kosten seine
Kraft verliert?) Mindestens ist diese Regelung, wie Stein richtig
hervorhebt, wenig zweckmäßig; sie sollte bei einer Durchsicht des
Gesetzes beseitigt werden. Ist der Kostenanspruch kein Anspruch im
Sinne des § 691, so kann er nicht ein solcher im Sinne des § 695
ZPO. sein. Erhebt der Schuldner gegen den ganzen Anspruch oder
einen Teil des Anspruchs Widerspruch, so wird natürlich auch die Kosten-
entscheidung gegenstandslos. Läßt er aber den Anspruch als solchen
unangefochten, so sollte der Zahlungsbefehl insoweit rechtskräftig
werden, und der Stellung der Zivilprozeßordnung zum Kostenfest-
setzungsverfahren würde es entsprechen, wenn dem Schuldner in ent-
sprechender Anwendung des § 104 Abs. 3 ZPO. die sofortige Be-
schwerde gegen die Kostenentscheidung gegeben würde. (Mit der
Unabänderlichkeit des durch sofortige Beschwerde anfechtbaren Be-
schlusses sollte gebrochen werden Das Kennzeichen dieser Beschwerde
ist lediglich in die Befristung zu verlegen.) Dagegen ist es ein Prozeß-
technisch verfehltes und unzweckmäßiges Verfahren, dem Gläubiger,
besten sachlicher Anspruch überhaupt nicht bemängelt wird, den Voll-
streckungstitel lediglich wegen der Kostenbemängelung vorzuenthalten,
und den Schuldner, der den sachlichen Anspruch anerkennen will, in
das ordentliche, zum Urteil führende Verfahren hineinzudrängen.
Das widerspricht sowohl den Jnteresten des Gläubigers, wie den-
jenigen des Schuldners.
Ähnliche Erwägungen greifen Platz, wenn die Frage beantwortet
werden soll, welchen Rechtsschutz man dem Gläubiger im Mahn-
verfahren geben soll, wenn sein Kostenerstattungsanspruch ganz
oder zum Teil abgewiesen wird. Liegen die Voraussetzungen des
§ 19 Ziff. 1 oder des § 22 VO. vor, ist also die Kostenentscheidung
nach diesen Vorschriften unanfechtbar, so genügt es, durch besonderen
Beschluß, der lediglich dem Gläubiger formlos mitzuteilen ist, die

Vgl. LG. II Berlin vom 10. Mai 1915 (KGBl. 15, 88).

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