Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die Entschädigung für rechtmäßige Eingriffe der Staatshoheit. Zgg
wehrlos ausgesetzt ist, auch ein Anspruch auf Ausgleich, auf Ersatz
seines Vermögensnachteiles, seines Schadens, vorenthalten ist. Viel-
fach ist dieser Anspruch in den Gesetzen ausdrücklich festgelegt. Die
folgende Untersuchung wird ergeben, ob und inwieweit das in den
übrigen Fällen einen Ausschluß dieses Anspruchs bedeutet.^
Das Verfassungsgrundgesetz des Deutschen Reiches, die Reichs-
verfassung, enthält keine diesbezügliche Bestimmung, wohl aber
die Staatsverfaffungen der Einzelstaaten, in der allgemeinsten Form
wohl Art. 9 der PrVerfUrk.: „Das Eigentum ist unverletzlich. Es
kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen vorgängige, in
dringenden Fällen wenigstens vorläufig festzustellende Entschädigung
nach Maßgabe des Gesetzes entzogen oder beschränkt werden." In
Versuche, die Entschädigungspflicht als allgemeines deutsches Recht hin-
zustellen, haben bisher wenig Anklang gefunden. Sie werden wie folgt konstruiert:
Im Gegensatz zum Privatrecht, das nur den Schadensersatz als Folge wider-
rechtlicher Verletzung oder als Folge ungerechtfertigter Bereicherung kennt, bildet
die dem Gebiet des öffentlichen Rechtes eigentümliche Ausgleichungsform die sog.
öffentlich-rechtliche Entschädigung, auf der Grundlage der Billigkeit. Der Staat
will seine Untertanen gleichmäßig belasten. Bei der Erfüllung der ihm obliegenden
Pflichten läßt es sich nun nicht vermeiden, daß zuweilen der eine besonders hart
vor dem anderen getroffen wird, denn dem Gemeinwohl muß auch das stärkste
Einzelinteresse weichen. Aber das notwendige Gegenstück hierzu ist die Forderung
eines entsprechenden Ausgleichs, und deshalb soll derjenige, welcher, ohne daß
der Wille des Staates hierauf ausgeht, durch diesen einen besonderen Schaden
erleidet, also ein Opfer darbringt, hierfür entschädigt werden, wenn dieses
Opfer ihn besonders, d. h. ungleich vor anderen, belastet. Diese für das
objektive Recht an sich unverbindliche Forderung der Gerechtigkeit hat zunächst
in einer Reihe von Sondergesetzen Anerkennung gefunden, so insbesondere bei
der Enteignung und einzelnen öffentlichen Eigentumsbeschränkungen. Aber es
hat sich darüber hinaus ein allgemeiner Rechtssatz entwickelt, der auch in
allen anderen Fällen die Entschädigung für die Auferlegung eines besonderen
Opfers vorschreibt. So vor allem im § 75 Einl. z. ALR., und auch wo das
Gesetz diesen Grundsatz nicht besonders ausspricht, haben ihn doch von jeher
Wissenschaft und Praxis, wenn auch unbewußt, so doch mit aller Deutlichkeit
gehandhabt, es hat sich deshalb für das Gebiet des gemeinen deutschen Rechtes
der Gedanke einer solchen Billigkeits-Entschädigung zum feststehenden Rechtssatze
gewohnhnheitsrechtlich entwickelt. (Vgl.Otto Mayer, Deutsches Verwaltungs-
recht 2, §§ 53, 54, besonders S. 356; § 37, S. 131 ff; derselbe „die Entschädigungs-
pflicht des Staates nach Billigkeitsrecht", Dresden 1904; Schelcher, „Die Entschä-
digung des Straßenanliegers" in FischersZ. 08, 27 ff.) —
Ob aber die Annahme eines Gewohnheitsrechts zulässig ist — vgl.
KGZ. 02, 94: „Durch bloßen Gerichtsgebrauch, der auf eine unrichtige An-
wendung des bestehenden Rechtes zurückzuführen ist, kann sich ein von diesem
abweichendes Gewohnheitsrecht nicht bilden" —, ist äußerst zweifelhaft.

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