Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Das Anbauen an eine übergebaute Giebelmauer. 255
die Regel bildet, wenigstens in ihren Hauptteilen wesentliche Be-
standteile der Grundstücke sind, auf welchen sie stehen. Jede, selbst
eine für sich allein unteilbare Sache wird mit Rechtsnotwendigkeit
geteilt, wenn sie wesentlicher Bestandteil zweier Grundstücke wird.
Bliebe die Sache in diesem Falle ungeteilt, so müßten die Grund-
stücke ihre rechtliche Selbständigkeit einbüßen, da drei miteinander
verbundene Sachen mit Notwendigkeit eine einheitliche Sache werden.
Ein durch das Anbauen eines Nachbars entstehendes Doppelgebäude
wird, sofern es für sich betrachtet eine einheitliche Sache wäre,
wesentlicher Bestandteil zweier Grundstücke. Es muß also eine
Teilung des Doppelgebäudes eintreten. Ist das Doppelgebäude in
vollem Umfange wesentlicher Bestandteil des von ihm bedeckten
Grund und Bodens, so ist die Grenze zwischen den beiden Grund-
stücken auch für die beiden Gebäudeteile maßgebend. Eine ent-
gegenstehende Vereinbarung der Nachbarn würde wirkungslos sein.
Ist ein auf der Grundstücksgrenze stehender oder an diese an-
stoßender Teil des Doppelgebäudes nicht wesentlicher Bestandteil der
von ihm überdeckten Bodenfläche, so können die Nachbarn diesen
Gebäudeteil durch Vereinbarung dem einen oder dem anderen Ge-
bäude zuschlagen. In Ermangelung einer Vereinbarung ist die
Grenze zwischen den beiden Gebäuden so zu ziehen, wie wenn eine
Verbindung der Gebäude nicht erfolgt wäre, weil die Annahme
einer mit einer Eigentumseinbuße verbundenen Rechtsänderung ohne
zwingenden Grund nicht gerechtfertigt ist. Einigen sich die Nach-
barn dahin, daß die Grundstücksgrenze auch für die Gebäude maß-
gebend sein soll, so ist diese einer realen Teilung gleichzuachtende
Vereinbarung rechtlich nicht zu beanstanden. Der von dem einen
Gebäude abgetrennte Teil wird Bestandteil des anderen Gebäudes.
Das kann zur Folge haben, daß er wesentlicher Bestandteil des
Grundstücks wird, auf welchem das Gebäude steht, dessen Bestand-
teil er geworden ist. Ob diese Folge eintritt, hängt von dem Rechts-
grunde ab, aus welchem der abgetrennte Gebäudeteil vorher nicht
wesentlicher Bestandteil der von ihm überdeckten Bodenfläche war.
Sind die Nachbarn darüber einverstanden, daß der Zweit-
bauende sofort mit der Errichtung der Giebelmauer Eigentümer der
übergebauten Hälfte werden soll, so besteht kein Grund, diesen über-
einstimmenden Willen für rechtlich wirkungslos zu erklären. Die
Ansichten des Oberlandesgerichts Düsseldorf und des Kommentars
von Reichsgerichtsräten stehen nicht entgegen, da beide nur den Fall

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