Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Bendix.

bestrittenen vor den nicht sicherqestellten unstreitigen Ansprüchen
führen, wenn sie nicht geeignete Vorkehrungen trifft.
III. Bestätigung des Ausgleichs (§§ 49—52 AusglO.).
Der von den stimmberechtigten Ausgleichsgläubigern mit den
erforderlichen Mehrheiten angenommene Ausgleich bedarf zu seiner
Wirksamkeit noch der nachträglichen Bestätigung des Ausgleichs-
gerichts. m) Diese Bestätigung ist stets, selbst bei einstimmiger
Vergleichsannahme, unentbehrlich. Sie bildet den sichersten Schutz
der Gläubiger, insbesondere auch der unbekannten, gegen jeden Miß-
brauch und jede Übervorteilung sowohl seitens des Schuldners als
seitens der übrigen Gläubiger und anderer Personen.
Die Bindung der Minderheit und das Erfordernis der gericht-
lichen Bestätigung ändern die Vertragsnatur des Ausgleichs nicht.
Insbesondere muß der Bestätigung der Urteilscharakter abgesprochen
werden, da sie sich ähnlich wie z. B. die Genehmigung des Vor-
mundschaftsgerichts lediglich als eine staatliche Fürsorgetätigkeit in
Form einer Entscheidung darstellt. Der Parteiwille bestimmt
den Inhalt und bildet das Wesen des Ausgleichs. Er bindet auch
insofern das Gericht, als dieses an dem Ausgleichsinhalte keinerlei
Änderungen vornehmen darf und die Bestätigung aussprechen muß,
wenn keine Versagungsgründe vorliegen. Zwingendes Recht führt
in 4 Fällen absolut zur Verwerfung des Ausgleichs:
1. wenn ein Grund vorliegt, aus dein die Eröffnung des Ver-
fahrens unzulässig ist (§3 Abs. 1 und 2);
2. wenn die für das Verfahren und den Abschluß des Aus-
gleichs gellenden Vorschriften nicht beobachtet worden sind, es sei
denn, daß diese Mängel nachträglich behoben werden können oder
nach der Sachlage nicht erheblich sind, mithin wenn erhebliche und
nachträglich nicht behebbare Mängel des Verfahrens und des Ab-
schluffes des Ausgleichs vorliegen;
3. wenn entgegen der Vorschrift des § 47 einem Gläubiger
besondere Vorteile eingeräumt worden sind, also eine nach dieser
“•) Die Entscheidung wird nicht verkündet; aber sie ist öffentlich bekannt-
zumachen. Eine Ausfertigung ist sämtlichen Gläubigern sowie den übrigen
Beteiligten zuzustellen. Sie unterliegt der Anfechtung durch Rekurs; gegen die
Bestätigung kann ihn jeder Beteiligte, der dem Ausgleiche nicht ausdrücklich
zugestimmt hat, sowie jeder Mitfchuldner und Bürge des Schuldners, da ja
der Ausgleich auch gegenüber den Bürgen und anderen Rückgriffsberechtigten
befreiend wirkt, Hegen die Versagung der Bestätigung der Schuldner und
jeder Gläubiger, der dem Ausgleiche nicht widersprochen hat, ergreifen.

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