Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Bendix.

alten vom 25. Dezember 1868 und einer Anfechtungsordnung auch
eine Ausgleichsordnung als Teil einer schon seit langer Zeit ge-
planten und vorbereiteten Konkursreform, deren Ziele und Zwecke
und Neuerungen in einer umfassenden Denkschrift erläutert und
begründet sind, in Kraft getreten?) Sollte sich das Werk in der
Praxis bewähren, dann wird es zweifelsohne das Vorbild für die
deutsche Gesetzgebung werden. Zn jedem Falle wird es künftighin
im Mittelpunkte der Erörterungen der beteiligten Kreise stehen.
Eine Darlegung seines Inhalts und an der Hand der Einzel-
bestimmungen auch der Grundsätze, worauf sie beruhen, scheint mir
deshalb am Platze zu sein.
A. Eröffnungsverfahren.
I. Voraussetzungen (§§ 1, 2 AusglO.).
1. Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens an Stelle des Kon-
kurses findet nicht von Amts wegen, sondern lediglich auf An-
trag statt.
a) Der Eröffnungsantrag muß von dem Schuldner, bei
dessen Geschäftsunfähigkeit von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt
werden. Weder ein einzelner Gläubiger noch die Gläubigergesamtheit
ist antragsberechtigt?)
Besondere Eigenschasten des Schuldners werden nicht voraus-
gesetzt, Stand, Beruf, Gewerbe begründen keinen Unterschied, Nicht-
3) Die AusgleichsO. vermeidet aber tunlichst jeden Hinweis auf ihren
Zusammenhang mit der KO. aus Rücksicht auf die Schuldner. Auch da, wo
sich die Rechtssätze decken, findet keine Bezugnahme, sondern eine Wiederholung
statt, z. B. in den §§ 13 ff. Eine bedeutsame Ausnahme ist in dem § 63
AusglO. enthalten. Er schreibt vor, daß die Bestimmungen der KO. und in
deren Ermangelung die der ZPO., der Jurisdiktionsnorm und ihrer EG. sinn-
gemäß anzuwenden seien, soweit die AusglO. nichts anderes bestimme. Ins-
besondere wird die Anwendung der Bestimmungen der §8 173 bis 117 KO.
aus das Ausgleichsverfahren angeordnet.
*) Eine Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses kann in Deutsch-
kand nur von dem Schuldner (§ 1 AufsV. vom 18. August 1914), in Österreich
auch von dem Gläubiger eines Schuldners beantragt werden, wenn er den Be-
stand seiner wenngleich noch nicht fälligen Forderung und weiter bescheinigt,
daß infolge der Gebarung des Schuldners dessen Gläubiger während der gesetz-
lichen Stundung von Geldforderungen gefährdet sind (§ 1 Abs. 2 AufsV. vom
17. September 1914). — Wegen Bestrafung des Schuldners, welcher die Geschäfts-
aufsicht, das Ausgleichsverfahren oder die Eröffnung des Konkurses mcht recht-
zeitig beantragt, im Falle der Gläubigerbenachteiligung, vgl. Art. X Kaiser!. VO,
v. 10. Dezember 1914 und § 4862 ö. StrG. vom 27. Mai 1852 n. F.

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