Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Die österreichische Ausgleichsordnung vom 10. Dezember 1914. 221
gleichungsverfahren außerhalb des Konkurses, der sog. Präven-
üvakkord, eingeführt werde. Insbesondere hat die 31. Vollversamm-
lung des Deutschen Handelstags am 15. und 16. Februar 1905
sich für die Schaffung eines solchen Verfahrens ausgesprochen und
der Deutsche Anwaltstag am 13. und 14. September 1905 mit
großer Mehrheit sich angeschloffen. Man betont, daß der Konkurs
abgesehen von seiner Umständlichkeit und Kostspieligkeit den geschäft-
lichen und gesellschaftlichen Ruf des Schuldners aufs ungünstigste
beeinflusse, hauptsächlich aber daß er durch die Verschleuderung der
Masse erhebliche Werte zerstöre und auf den Verkehr nachteilig ein-
wirke, ferner auch infolge der Beseitigung der Verfügungsbefugnis des
Schuldners und Beschlagnahme seines Vermögens sein auf seiner
Schaffenskraft beruhendes gewerbliches Unternehmen meistens ver-
nichte. Man erwartet von der Einführung des außerkonkurslichen
Zwangsausgleichs') die Behebung dieser Übelstände. Die Denk-
schrift des Reichsjustizamts vom I. Dezember 1906 hat sich ablehnend
verhalten. Trotzdem hat die einmal in Fluß geratene Bewegung
immer weitere Kreise ergriffen. Zu den Befürwortern hat sich ins-
besondere der deutsche Reichstag am 18. Februar 1913 gesellt.
Der Weltkrieg hat die Versammlung des Deutschen Juristentags
in Düffeldorf, auf deren Tagesordnung die Frage gesetzt war, und
damit seine Stellungnahme vereitelt, die für diese Tagung erstatteten
Gutachtens von Cahn und Lieblich sind jedoch im Drucke erschienen.
Inzwischen hat die Not der Zeit in Österreich zu einer gesetz-
lichen Regelung geführt. Am 1. Januar 1915 inmitten des Welt-
kriegs ist dort auf Grund der Kaiserlichen Verordnung (EinfGes.) vom
10. Dezember 1914 neben einer neuen Konkursordnung an Stelle der
*) Mancher Schuldner wird aus Scheu vor der Öffentlichkeit des gericht-
lichen Zwangsausgleichsverfahrens und aus anderen Gründen nach wie vor
den privaten Ausgleich vorziehen. Auch in solchen Fällen wird der Schuldner,
wie man annimmt, durch die bloße Möglichkeit, das gerichtliche Ausgleichungs-
verfahren zu erwirken, des Druckes der „Ausgleichsstörer", jener selbstsüchtigen
Gläubiger, die für sich Sondervorteile erstreben und den Vergleich sonst scheitern
lassen, sich leicht erwehren können. Man könnte auch hier die Einräumung
von Sonderbegünstigungen mit dem Makel der Unwirksamkeit oder Ungültigkeit
behaften. Allein dadurch würde man mehr Schaden als Nutzen stiften, weil
alsdann die Geneigtheit zu Vergleichen gerade auf seiten der vorsichtigen und
anständigen Gläubiger eine wesentliche Beeinträchtigung erführe; man würde
sich dort späteren Vorwürfen und Gefahren in dieser Hinsicht nicht aussetzen
wollen.
Sonderabdruck aus 32. DJT. 5, 695 ff. u. 321 ff.

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