Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

7.2. Die österreichische Ausgleichsordnung vom 10. Dezember 1914

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Bendix.

die Folge? Die Ware verschwindet alsbald aus dem Verkehre.
So geschah es bei Butter, so geschah es bei Wild, bei Kartoffeln,
so geschah es, wie schon erwähnt, daß in Berlin am letzten Tage
vor Festsetzung der Höchstpreise für Schweine 11483 Schweine auf-
getrieben waren, am nächsten Markte nach Inkrafttreten der Höchst-
preise 2528! Solchen Erscheinungen gegenüber drängt sich unwill-
kürlich die Frage auf, ob die berufenen Stellen von der ihnen ein-
geräumten Befugnis der Enteignung, Beschlagnahme, Geschäfts-
schließung mit dem nötigen Nachdrucke Gebrauch machen, ob unnach-
sichtlich, wo immer es geschehen kann, die Strafverfolgung wegen
unbefugter Zurückhaltung, übermäßiger Preisforderung eingeleilet
wird. Es kann von hier aus nicht übersehen werden, wie viele
Verurteilungen nach § 5 WucherVO. vom 23. Juli 1915 bisher in
Deutschland erfolgt sind; bezeichnend ist aber jedenfalls, daß an das
Reichsgericht bisher Revisionen wegen solcher Verurteilungen in
verschwindend kleiner Zahl kamen — mir sind bisher zwei bekannt
geworden — und da mit Sicherheit anzunehmen ist, daß bei
solchen Verurteilungen der Angeklagte sich die Revision nicht ent-
gehen läßt, so rechtfertigt sich der Schluß, daß die Wucherverord-
nung bisher im wesentlichen auf dem Papiere stand. Daß auch
die Gerichte keineswegs immer mit der wünschenswerten Schärfe
vorgehen, wurde schon oben berührt.
Wirksamer freilich, als es durch die umfangreichsten Straf-
drohungen und schärfsten Bestrafungen zu geschehen vermag, kann
dem Kriegswucher dadurch entgegengetreten werden, daß in den be-
teiligten Kreisen immer mehr die Überzeugung sich Bahn bricht,
daß: „Wer zu solchen Zeiten, wo das deutsche Volk im Kampfe auf
Leben und Tod steht, die der Allgemeinheit gegenüber geschuldeten
Pflichten verletzt, genau so ein Feind des Vaterlandes ist, wie der,
der gegen uns mit der Waffe kämpft" (Recht u. Wirtsch. 15, 190).
6.
Die österreichische Ausgleichsorduuug vom 10. Dezember 1914.
Von Justizrat Bend ix, Rechtsanwalt in Breslau.
Namhafte Juristen und Volkswirte sowie die Vertretungs-
körper der Kaufmannschaft, namentlich die Handelskammern, wirken
seit einer langen Reihe von Jahren dahin, daß auch in Deutsch-
land nach dem Vorgang anderer Staaten ein gerichtliches Aus-

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