Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Ebermayer.

Leichtsinns oder der Unerfahrenheit unter Strafe zu stellen, sondern
daß der Ausnützung der durch den Krieg geschaffenen besonderen
wirtschaftlichen Lage zur Erzielung übermäßiger Gewinne, mögen sie
auch in gewöhnlichen Zeiten noch als zulässige Konjunkturgewinne
gelten, schlechthin entgegengetreten werden muß.
Die Verordnung sieht zunächst die Möglichkeit der Enteignung
vor, wenn Gegenstände des täglichen Bedarfes, insbesondere Nahrungs-
und Futtermittel aller Art sowie rohe Naturerzeugnisse, Heiz- und
Leuchtstoffe, die vom Eigentümer zur Veräußerung erzeugt oder er-
worben sind, zurückgehalten werden. Von der Enteignungsbefugnis,
die die BRV. über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom
24. Juni 1915 (RGBl. 357) einräumt, unterscheidet sich die hier
gegebene dadurch, daß hier die Enteignung nur bei festgestellter Zurück-
haltung, dort auch ohne diese Voraussetzung vorgenommen werden
kann. Daß das Zurückhalten in der Absicht geschieht, einen über-
mäßig hohen Gewinn zu erzielen, wird für die Enteignung nicht
erfordert; tritt diese Absicht hinzu, so macht sich der Zurückhaltende
nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 strafbar, davon später. Wann ein Zurück-
halten vorliegt, sagt das Gesetz nicht; es wird in der Regel dann
angenommen werden können, wenn nachgewiesen ist, daß der Besitzer
an sich zum Verkaufe bestimmte Waren, obwohl er dieselben zu
angemeffenen Preisen hätte verkaufen können, nicht abgegeben, viel-
leicht sogar den Besitz verheimlicht hat, um sie nicht abgeben zu
müssen. Ist die Zurückhaltung festgestellt, so kann das Eigentum an
den zurückgehaltenen Waren durch Anordnung der zuständigen Behörden
an eine in der Anordnung zu bezeichnende Person übertragen werden;
die Anordnung ist an den Besitzer, also an den, der über die Ware
zu verfügen in der Lage ist, zu richten; sobald die Anordnung dem
Besitzer zugeht, geht das Eigentum über. Der libernahmepreis wird
nicht, wie in der Verordnung vom 24. Juni 1915, durch ein Schieds-
gericht, sondern durch die Verwaltungsbehörde endgültig festgestellt.
Sie hat dabei den Einkaufspreis zu berücksichtigen, desgleichen Güte
und Verwertbarkeit der Ware, und muß Sachverständige hören.
Bietet schon die in den §§ 1—4 VO. geregelte Enteignungsbefugnis
bei bloßem Zurückhalten der Ware ein treffliches Mittel, dem Kriegs-
wucher entgegenzutreten, vorausgesetzt allerdings, daß die Behörden
auch entsprechenden Gebrauch von ihr machen, so sind von nicht
minderer Bedeutung im Kampfe gegen den Kriegswucher die Straf-
drohungen im § 5 VO.

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