Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Bozi.
mechanisch auf die Abweichungen vom allgemeinen Verlauf des
Gemeinschaftslebens durch Ausstoßung, Vernichtung oder zwangsweise
Rückführung. Es dauerte vielleicht Jahrtausende, bis der einzelne
sich diese Vorgänge als die Folgen seiner Handlungsweise ver-
gegenwärtigen konnte, ein Fortschritt, der mit der Entstehung des
allgemeinen Bewußtseins zusammenfiel. Damit war aber auch das
Recht gegeben, das nunmehr zunächst als Gewohnheitsrecht in dem
Bewußtsein der Beteiligten fortlebte, an dessen Wesen aber auch
dadurch nichts geändert werden konnte, daß man aus praktischen
Gründen sich entschloß, es aufzuzeichnen. Verkannt wurde dieses
Wesen des Rechtes dagegen, als man die Fähigkeit für die Beobachtung
des Rechtslebens selber verlor, und als die Wissenschaft anfing,
statt der Rechtsvorgänge deren Gesetze zum Gegenstand ihrer Unter-
suchung zu machen. Das Gesetz, das seiner Natur nach etwas
Sekundäres war, rückte damit in die Stelle eines Primären; die
Rechtswissenschaft wurde eine Wissenschaft der Rechtsgesetze.
Der Umschwung, der nunmehr in der Rechtsanschauung heran-
reift, ist nur scheinbar eine Umwertung des Gesetzes; in Wahrheit
handelt es sich nur um die Aufdeckung seiner Ursprünglichkeit. Der
Rechtsinhalt, den der Richter zu erforschen hat, ist auch nicht mit
dem Gewohnheitsrecht gleich zu stellen. Denn das Wesen des
Gewohnheitsrechts liegt in dem Bewußtsein von bestimmten Normen
des Verhaltens, von Normen, die als solche sich weiter entwickeln,
so daß die Rechtsgeschichte eine Geschichte der Rechtsnormen wäre.
Recht im ursprünglichen und wahren Sinne ist aber nur das
tatsächliche in beständigen Formen wiederkehrende Verhalten der
Rechtsgenossen zueinander und zu der Gesamtheit. Bevor indessen
darauf eingegangen wird, wie aus diesem Boden das neue Aus-
legungsverfahren herauswächst, und wie diese erwachende Erkenntnis
sich bereits äußert, muß gegenüber der eingangs unter Nr. 4 mil-
geteilten Entscheidung auf eine dritte Gruppe von Auslegungen
verwiesen werden, in welchen eine entsprechende Änderung der
Stellung des Richters zu den Prozeßgesetzen zum Ausdrucke kommt.
Das Reichsgericht hat sich wiederholt mit der Frage befaßt,
ob die Zustellung eines nicht ordnungsmäßig von den mitwirkenden
Richtern Unterzeichneten Urteils rechtswirksam sei. Nachdem dies viel-
fach verneint worden war, hatte das Plenum — RG. 82, #82 ff. —
die Prinzipienfrage in der Gestalt nachzuprüfen, ob die Zustellung
eines der Ausfertigung nach vollständigen Urteils geeignet sei, die

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