Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Am Wendepunkt des Rechts.

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eine Entscheidung über die Entschädigungsansprüche nicht herbeige-
führt ist. Dieser aus den Bestimmungen des Enteignungs-
gesetzes sich ergebende Rechtssatz rechtfertigt usw. Nach
§ 320 BG. kann der aus einem gegenseitigen Vertrage Verpflichtete,
falls er nicht vorzuleisten hat, die ihm obliegende Gegenleistung bis
zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, also beispielsweise der
Verkäufer den verkauften Gegenstand zurückbehalten, bis der Kauf-
preis bezahlt ist. Nach Abs. 2 soll, falls von der einen Seite nur
teilweise gezahlt worden ist, die Gegenleistung nicht geweigert werden
können, wenn diese Verweigerung wegen Geringfügigkeit der rück-
ständigen Leistung gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Der
§ 326 das. bestimmt, daß beim Verzüge des einen Teils mit
der Leistung der andere Teil ihm eine Frist zur Bewirkung der
Leistung stellen, nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist aber seinerseits
von dem ganzen Vertrage zurücktreten kann. Einen dem § 320 Abs. 2
entsprechenden Zusatz enthält der § 326 nicht. In RG. 76, 152 ff.
handelte es sich nun um die Frage, ob aus dem Fehlen dieses Zu-
satzes im § 326 a. e. c. zu folgern sei, daß auch der Verzug mit
einem geringfügigen Teil der Leistung den anderen Vertragsteil
zur Fristsetzung und evtl, zum Rücktritt vom Vertrage berechtige.
Im Gegensatz zu dem Berufungsgericht wird das von dem Reichs-
gericht verneint, das unter Heranziehung der andere Fälle betreffenden
459 Abs. 1 Satz 2, 468 Satz 2, 542 Abs. 2, 616, 634 Abs. 3,
651 BGB. den allgemeinen Rechtssatz aufstellt, daß Verträge wegen
geringfügiger Verletzungen nicht umgestoßen werden dürfen. Nach
RG. 78, 389 liegt in den §§ 92, 133 HGB., 626, 723 BGB-, nach
welchen das Agenturoerhältnis, die offene Handelsgesellschaft, der
Dienstvertrag und die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft von jedem Te.le
beim Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist gekündigt werden können, der allgemeine Rechtssav,
daß bei Rechtsverhältniffen von längerer Dauer, die ein persönliches
Zusammenarbeiten der Beteiligten und daher ein gutes Einver-
nehmen erfordern, beim Vorliegen eines wichtigen Grundes jeder-
zeit Aufkündigung erfolgen kann usw. Aus der früheren Praxis
mag noch auf die Entscheidungen RG. 54, 53 ff. über die Schadens-
ersatzpflicht der Gemeinden wegen mangelhafter Beschaffenheit oder
Instandhaltung öffentlicher Wege, RG. 52, 374 über die Haftbarkeit
des Baumeigentümers für den durch das Umfallen des Baumes
einem andern zugefügten Schaven usw. verwiesen werden.

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