Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

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Bozt.
bezüglich der Behandlung des Schädigers und des Geschädigten,
wenn man zwar ersteren für das Verschulden Dritter haften läßt,
letzterem aber nur sein eigenes Verschulden anrechnen will. Während
im Anwendungsgebiete des § 278 der Schädiger und der Verletzte
hinsichtlich der Haftung für das Verschulden der Hilfspersonen
gleichmäßig behandelt würden, wäre das im übrigen nicht der Fall:
ein Ergebnis, das praktisch wenig befriedigt. „Nach RG. 80, 419
führt die von der Revision vertretene Ansicht usw. „zu einem die
Sicherheit des Verkehrs gefährdenden, praktisch unannehmbaren Er-
gebnisse". Die Ansicht, daß ein unrechtmäßig eingetragener Verein
Dritten gegenüber für die Dauer seiner Eintragung als rechts-
fähiger Verein gelte, wird RG. 81, 208 in erster Linie auf das
Verkehrsinteresse gegründet. Ebenso ist das „öffentliche Interesse
an der glatten, pünktlichen und sicheren Bestellung der überseeischen
Post" der an erster Linie dafür entscheidende Gesichtspunkt, ob die
auf dem Schiffe beförderten Postsendungen zur großen Havarie
beizutragen haben (RG. 82, 420).
Dieser namentlich in den neueren Bänden immer häuftger
wiederkehrenden Gruppe von Entscheidungen steht eine andere Gruppe
zur Seite, welche aus der Vereinigung von gesetzlichen Sonder-
bestimmungen neue allgemeine Rechtsgrundsätze ableitet. Der Ge-
dankengang ist nicht wie bei der Analogie, daß es für den Streit-
fall an einer Gesetzesnorm fehle, sondern daß diese Norm in den
Sonderbestimmungen ihren stillschweigenden Ausdruck gefunden habe.
Nach RG. 74, 245 ff. war die Frage zu entscheiden, ob der
Enteignete ohne vorherige Anrufung der Verwaltungsbehörde sofort
richterliche Festsetzung der Entschädigung fordern könne, wenn er
aus irgendeinem Grunde nicht in der Lage sei, die Einleitung des
Verwaltungsverfahrens herbeizuführen. Das Reichsgericht zieht
verschiedene Bestimmungen des Preußischen Enteignungsgesetzes
heran, in denen für besondere Fälle sofortige richterliche Festsetzung
der Entschädigung für zulässig erklärt wird. Dann heißt es „Un-
bedenklich ergibt sich aus der erörterten Bestimmung, daß das Ent-
eignungsgesetz nicht die ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungs-
behörde für die Festsetzung der Enteignungsentschädigung anordnet,
sondern daß der Standpunkt des Gesetzes der ist: Festsetzung der
Entschädigung erfolgt im Einzelfalle zunächst im Verwaltungsver-
fahren, der ordentliche Rechtsweg ist aber, abgesehen davon, daß er
vereinbart werden kann, zugelaffen, wenn im Enteignungsverfahren

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