Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Am Wendepunkt des Rechts. 103
Versäumt war im Drange der Geschäfte allein, diese Verkündung
gerade in der Form eines Protokolls festzustellen.
Es leuchtet ein, daß die richterlichen Entscheidungen um so
rückständiger sind, je folgerichtiger der Richter sich in die Zeit und
in die Anschauungen des Gesetzgebers hineinversetzt und je weiter
diese Zeit zurückliegt. Da nun aber der Richter sich von den An-
schauungen der Gegenwart nicht loszulösen vermochte, so wurde er
unfreiwillig dahin geschoben, daß er die Gesetze im Lichte der
Gegenwart ansah, und daß er bei seiner rückläufigen Auslegung in
Wahrheit nicht die Gedanken des Gesetzgebers aus dem Gesetze
herausholte, sondern daß er umgekehrt dem Gesetzgeber die neueren
Rechtsanschauungen in den Mund legte. Das ist in Wahrheit seit
vielen Jahrzehnten das Kennzeichen der Gesetzesauslegung, und daraus
erklärt es sich, daß sich der Übergang von den deutschen Partikular-
rechten zum Bürgerlichen Gesetzbuch so unmerklich vollzogen hat,
während, wenn beispielsweise das Preußische Landrecht im Jahre 1899
in seinem ursprünglichen Sinne ausgelegt worden wäre, unser Rechts-
leben in der Nacht zum 1. Januar 1900 einen Sprung gemacht
haben würde, den es ohne die heftigsten Erschütterungen nicht hätte
ertragen können. Als Beispiel dafür, was die Rechtsauslegung
auf diesem Wege fertig gebracht hat, sei auf die Vorschriften über
die Gewährleistung verwiesen. Nach dem Preußischen Landrechte
hatte der Empfänger einer fehlerhaften Sache, falls sich der Fehler
nicht mehr beseitigen ließ, die Wahl zwischen Wandelung und
Minderung. Der Wandelungskläger mußte die Sache in dem Zu-
stande, in dem er sie empfangen hatte, zurückgeben. Das war nicht
nur positiv ausgesprochen, sondern es war auch im § 328 I Ü
gesagt, daß es, falls diese Rückgabe nicht erfolgen könne, bei
dem Vertrage sein Bewenden behalte und daß dem Empfänger
hier nur die Minderungsklage verbleibe. Zn der Erkenntnis, daß
damit die Wandelungsklage für das ganze Gebiet des Schlachtvieh-
handels versagen würde, hat die Rechtsprechung im Laufe der
Jahrzehnte jenen Vorschriften den Inhalt gegeben, daß die Wan-
delungsklage dann nicht ausgeschlosien sein soll, wenn der Unter-
gang der Sache die Folge der mit dem Vertragsschluß bezweckten
dem Gegner erkennbaren Verwendungsart war. Die Rechtsprechung
hat damit auf einem ganz anderen gesetzlichen Boden diejenigen
Grundsätze entwickelt, die nachher im Bürgerlichen Gesetzbuch gesetz-
lichen Ausdruck gefunden haben.

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