Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

21.9. Strutz, Die Besteuerung der Kriegsgewinne. Finanzwirtschaftliche Streitfragen Heft 22

1050

Neue Bücher.

Handlung der Sonderrücklage (§ 8 G., vgl. Güthe-Schlegelberger,
Kriegsbuch 2, 256, ferner Korsch, IW. 16, 628; Hagemann,
HoldheimsMschr. 16,105, Hirschfeld, LeipzZ. 16, 867, vor allem die
zusammenfasfende Abhandlung von Menner, LeipzZ. 16, 846) unter-
sucht R. nicht, ob die Gesellschaft das Eigentum an der Rücklage ver-
liert und nur Verwahrerin und Nutznießerin hinsichtlich des zugunsten
des Fiskus enteigneten Kapitals wird. (So besonders Korsch a. a. O.)
R. erkennt an, daß das den Gesellschaftern auferlegte Verfügungsverbot
jede Art von dinglicher Rechtsänderung, die von der Gesellschaft aus-
gehen würde, unmöglich mache. Dagegen sei mangels einer ausdrück-
lichen gesetzlichen Bestimmung dem Zugriffe von Gläubigern auf die
Rücklage, sei es im Wege der Einzelvollstreckung oder des Konkurses,
nicht vorgebeugt. M. E. ist jedenfalls in diesem Punkte Hachenburg,
IW. 16, 21, unbedenklich beizutreten. Wenn das Gesetz die Sonder-
rücklage der freien Verfügung der Gesellschaft, und zwar auch im Falle
der Auflösung, schlechthin entzieht, so liegt ein zwingendes absolutes
Veräußerungsverbot vor. Daraus folgt die Unzulässigkeit eines Zugriffs
Dritter ohne weiteres. Eine andere Beurteilung ließe sich nur dann
rechtfertigen, wenn man im § 8 ein relatives Veräußerungsverbot, das
bloß den Schutz des Reichssiskus bezweckt, erblicken könnte. Dann
würden die neuerdings von Oertmann, JheringsI. 66, 249 ff., be-
gründeten Folgerungen zu § 135 BGB. zu ziehen sein. — Mit Recht
hebt R. hervor, daß die rechtlich und tatsächlich schwierigsten Aufgaben
des Gesetzes die Abschreibungen und die damit zusammenhängenden
stillen Reserven bilden. (Vgl. darüber auch Pinner, IW. 16, 304.)
Auch hier bietet die Ausgabe (16 ff.) wertvolle Fingerzeige.
Berlin-Schöneberg. Amtsgerichtsrat I)r. Lev in.

Kurze Anzeigen.
Bei der Schriftleitung eingegangene Bücher, aus welche hiermit
ohne eingehendere Besprechung aufmerksam gemacht wird:
1. Die Üesteuerurrg der Arieysgewinne. Von Dr. jur. G. Strutz, Senats-
präsidenten des Preuß. Oberverwaltungsgerichts, Wirkl. Geh. Ober-
regierungsrat. Finanzwirtschaftltche Zeitfragen Heft 22. Stuttgart 1916.
Ferd. Enke. (1,80 M.)
Die Schrift gehört zu den bedeutsamsten Vorbereitungswerken für
das Kriegssteuergesetz. Noch vor der Einbringung der Gesetzesvorlage
erschienen, vermittelt sie die Gedanken, Hoffnungen und Befürchtungen
des bekannten hervorragenden Finanz- und Steuerpolitikers in eindring-
licher und fesselnder Sprache. Auch nach Fertigstellung des Gesetzes,
aus das die Schrift ersichtlich nicht ohne Einfluß geblieben ist (S. 29
wird z. B. bereits die Abgabe vom unverändert gebliebenen Vermögen
erwogen), haben diese scharf durchdachten Ausführungen hohen Wert
behalten. Man wird an ihnen bei der Neuordnung der Reichsfinanzen
nach dem Kriege nicht vorübergehen können. S.

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