Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

21.3. Sintenis, Die Finanz- und wirtschaftspolitischen Kriegsgesetze 1914/16. 2., völlig umgearbeitete und ergänzte Auflage

1046

Neue Bücher.

bezeichnen können und ihr eine weite Verbreitung wünschen. Die Dar-
legung, daß es sich um eine vorbereitende, zunächst den derzeitigen Besitz-
stand unberührt lassende und nur die rechtliche Herrschaft ändernde
Maßnahme im öffentlichen Interesse handle, scheint mir unanfechtbar.
Ebenso die Ausführung, daß diese Änderung zugunsten einer bestimmten
Person (eines Verbandes oder einer sonstigen, mit entsprechenden Macht-
befugniffen ausgerüsteten Stelle), die als Träger des Beschlagnahmerechts
gekennzeichnet wird, erfolge. Daraus werden dann die weiteren Schlüsse
für die Beantwortung der sich für den Rechtsverkehr mit den beschlag
nahmten Gegenständen aufwerfenden Fragen gezogen. Die Beschlag-
nahme ist nur Mittel zum Zweck, nämlich zu dem Zwecke der richtigen,
den Bedarf und das Durchhalten im Wirtschaftskampfe sichernden Ver-
wendung der Rohstoffe und Lebensmittel; sie endet, soweit nicht die
Freigabe geschehen kann, mit dem Erwerbe durch den Träger des
Beschlagnahmerechts oder dessen Mittelspersonen, sei es im Wege der
Enteignung, sei es im Wege freiwilliger Veräußerung, wobei aber immer
daran festzuhalten ist, daß auch letztere nicht im freien Verkehre, sondern
zur Abwendung der Enteignung vor sich geht. Von diesen Grund-
gedanken aus entwickelt Vers, in anregender und auch für die Recht-
sprechung sehr wertvoller Weise die Wirkungen der Kriegsbeschlagnahme
auf den verschiedenen Gebieten, namentlich auch auf dem Gebiete des
Privatrechts, auf dem die Lieferungsverträge eine wichtige Rolle spielen.
Eine wirtschafts- und rechtspolitische Würdigung bildet den r chluß. -
In einem zweiten Kapitel wird die Beschlagnahme im besetzten Feindes-
land erörtert. Auch dabei tauchen die mannigfachsten Fragen und
Zweifel nicht nur des Völkerrechts, sondern auch des Privatrechts auf,
zu deren Lösung beizutragen Vers, mit Erfolg bemüht ist. — Die
Schrift kann nur wiederholt zum eingehenden Studium empfohlen werden.
Zum Schluffe sei noch bemerkt, daß Vers, zum § 9 b BelZG. eine von
der des Reichsgerichts abweichende Stellung einnimmt, um freilich, soweit
ich sehe, auf etwas anderem Wege zum gleichen Ziele zu gelangen.
Predari.
55. Lie Finanz- und rvirtschaftspolitischen Äriegsgrsetze 1911/16. Text-
ausgabe mit einer Einführung, Anmerkungen und Sachregister. Von
br. Gustav Sintenis, Syndikus der Berliner Handelsgesellschaft.
Zweite, völlig umgearbeitete und ergänzte Auflage. Mannheim 1916.
I. Bensheimer. (7,50 M.)
Die in GruchotsBeitr. 58, 848 angezeigte Ausgabe der Kriegsgesetze
wurde noch im Jahre 1914 durch einen bis Ende Oktober reichenden
Nachtrag ergänzt und liegt nunmehr in zweiter Auflage vor. Sie um-
faßt die Zeit bis Anfang Mai 1916 und hat fast den vierfachen Um-
fang der ersten Auslage. Der Verfasser hat sich nach der Vorrede eine
eingehende Darstellung der finanziellen Maßnahmen, des gesamten
Privat- und Prozeßrechts sowie der Vergeltungsmaßnahmen gegenüber
dem Ausland, im übrigen nur eine Übersicht über die Kriegsgesetz-
gebung teils durch Abdruck des Wortlauts der Verordnungen, teils durch

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