Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Aufrechnung im Konkurse. ‘1037
Schadensersatzforderung ist infolge Aufhebung des Pachtverhältnisses
an die Stelle des vertragsmäßigen Anspruchs auf Gewährung des
Besitzes und der Benutzung des Pachtguts getreten; auch sie beruht
auf dem zwischen den Beklagten und dem Gemeinschuldner im Jahre
1906 geschlossenen Pachtvertrag und war schon zur Zeit der Konkurs-
eröffnung für den Fall, daß infolge der Konkurseröffnung die Auf-
hebung des Pachtverhältnisses eintrat, begründet.
Daß für eine solche Forderung die Aufrechnungsbefugnis nicht
gegeben sein sollte, läßt sich weder aus dem Wortlaute noch aus dem
Zwecke des § 26 KO. entnehmen. Durch § 26 Abs. 2 sollte zum
Ausdrucke gebracht werden, daß die Forderung eine bloße Konkurs-
forderung sei, nicht etwa auch eine Bestimmung über ihre Aufrechen-
barkeit getroffen werden. Aus der Bestimmung des § 26 Abs. 2
folgt aber, daß die dort bezeichnete Forderung nach der Auffaffung
des Gesetzes bereits zur Zeit der Konkurseröffnung vorhanden war;
denn nach § 3 KO. ist Konkursgläubiger nur derjenige persönliche
Gläubiger, der einen zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens be-
gründeten Vermögensanspruch gegen den Gemeinschuldner hat. Die
Schadensersatzforderung der Beklagten ist mithin als eine aufschiebend
bedingte im Sinne des § 54 KO. und insbesondere nicht als eine
erst nach der Eröffnung des Konkursverfahrens erworbene im Sinne
des § 55 Nr. 2 anzusehen. Den gleichen Standpunkt hat für die
Entschädigungsforderung, die infolge der Erfüllungsweigerung des
Konkursverwalters an die Stelle des vertragsmäßigen Lieferungs-
anspruchs getreten ist, der 7. Zivilsenat des Reichsgerichts in dem
Urteile vom 27. November 1903 (RG. 58,11 ff.) eingenommen. Der
von diesem Senat aufgestellte Grundsatz ist von dem 2. Zivilsenat
in einem Falle, in dem der Gläubiger seine Lieferungspflicht aus
einem vor der Konkurseröffnung mit dem Gemeinschuldner geschlossenen
Kaufverträge nicht erfüllte und der Konkursverwalter Schadensersatz
wegen Nichterfüllung begehrte, in dem Urteile vom 22. März 1912
(RG. 79, 129 ff.) und in dem Urteile vom 10. Dezember 1912
(GruchotsBeitr. 57, 1072 ff.) ausdrücklich gebilligt worden. Zn dem
Urteile des 5. Zivilsenats vom 9. Mai 1900 (RG. 46, 98) ist aller-
dings die dem Gläubiger infolge der Nichterfüllungserklärung des
Konkursverwalters zustehende Schadensersatzforderung als nach der
Eröffnung des Konkursverfahrens erworben bezeichnet. Zur Anrufung
einer Entscheidung der vereinigten Zivilsenate liegt jedoch hier so
wenig eine Veranlassung vor, wie sie für den 7. und 2. Zivil-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer