Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

1036 Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
25 583,27 M. festgestellt und demgemäß unter Abweisung der Mehr-
forderung die Beklagten zur Zahlung von 8099,36 M. nebst Zinsen
verurteilt.
Das Oberlandesgericht hat die Klage zu einem weiteren Betrage
von 487,80 M. nebst Zinsen abgewiesen, wegen eines Betrags von
6894,36 M. nebst Zinsen die Berufung zurückgewiesen und über den
Restbetrag von 717,20 M. nebst Zinsen die Entscheidung Vorbehalten.
Beide Instanzen haben die Schadensersatzforderung der Beklagten als
zur Aufrechnung nicht geeignet zurückgewiesen.
Beklagte haben Revision eingelegt.
Entscheidungsgründe:
Die Revision richtet sich lediglich gegen die Zurückweisung der
Schadensersatzforderung der Beklagten in Höhe von 9552,50 M.,
weil diese Forderung zur Aufrechnung, nicht geeignet sei.
Nach § 54 KO. wird die Aufrechnung nicht dadurch aus-
geschlossen, daß zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens die auf-
zurechnenden Forderungen oder die eine von ihnen noch bedingt war.
Als aufschiebend bedingte Forderungen im Sinne der KO. sind nicht
nur solche anzusehen, die zufolge rechtsgeschästlicher Bestimmung von
einem Ereignis abhängen sollen. Wie in den Motiven zu § 60 KO.
(n. F.) hervorgehoben ist, gehören hierher auch die gesetzlich bedingten
Ansprüche. Zm vorliegenden Falle handelt es sich um eine Schadens-
ersatzforderung, die darauf gegründet wird, daß das den Beklagten
von dem Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung verpachtete
und überlaffene Ackergut infolge des Konkurses zwangsweise ver-
steigert und daß von dem Erwerber den Beklagten das Pachtverhältnis
gekündigt worden ist. Es liegt also einer der Fälle des § 26 KO.
vor. Danach kann, wenn infolge der Eröffnung des Konkurs-
verfahrens die Nichterfüllung einer Verbindlichkeit oder die Aufhebung
eines Rechtsverhältniffes des Gemeinschuldners eintritt, der andere
Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung oder der Aufhebung
nur als Konkursgläubiger geltend machen, soweit ihm nicht ein
Anspruch auf abgesonderte Befriedigung zusteht. Unter § 26 .fallen
auch solche Rechtsänderungen, die als mittelbare Folgen des Kon-
kurses erst aus Rechtshandlungen des Konkursverwalters oder nach
freihändigem Verkauf oder zwangsweise erfolgter Versteigerung eines
zur Konkursmaffe gehörenden Grundstücks aus Rechtshandlungen des
Erwerbers entstehen. Die von den Beklagten geltend gemachte

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer