Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

MsatzzusteLüng an einen Mscht-am-att. WW
darf man es als sicher ansehen, daß er, wenn er im Falle des §25
RAO. eine Ausnahme von dem Grundsätze des § 176 ZPO. beab-
sichtigt hätte, eine dementsprechende ausdrückliche Bestimmung ge-
troffen haben würde. Gegen eine solche Ausnahme spricht aber noch
folgende Erwägung. Nicht immer erstreckt sich die Vertretung eines
Anwalts, wie jetzt im Kriege, über Monate oder Jahre hinaus. Schon
eine Reife von 8—10 Tagen macht sie erforderlich (§ 29 RAO.). Da
der vertretene Anwalt, abgesehen von einer Anzeige an den Gerichts-
vorsitzenden und an das Amtsgericht seines Wohnsitzes, nicht ver-
pflichtet ist, die Vertretung und ihre Dauer nach außen hin kundzu-
tun, so werden namentlich kurze Vertretungen oft beendet sein, ehe
die ortsansässigen und auswärtigen Anwälte und das übrige Publikum
von ihr Kenntnis erhalten. Unter diesen Umständen würde es zu einer
großen Rechtsunsicherheit und zu vom Gesetze nicht gewollten Unbillig-
keiten führen, wenn alle Zustellungen an den vertretenen Prozeß-
bevollmächtigten wirkungslos wären, oder wenn man den Parteien
eine Erkundigungspflicht vor jeder einzelnen Zustellung auferlegen
wollte. Sie und die Anwälte müssen sich vielmehr darauf verlaffen
können, daß der als Prozeßbevollmächtigter aufgetretene und im Urteil
als solcher bezeichnete Anwalt jederzeit auch zur Entgegennahme von
Zustellungen berechtigt und verpflichtet ist. Die eigene und die Gegen-
partei können von dem letzteren verlangen und als selbstverständlich
voraussetzen, daß er im Falle seiner Abwesenheit, mag sie von kurzer
oder von langer Dauer sein, Vorkehrungen getroffen hat, daß Ersatz-
zuftellungen ihn oder seinen Vertreter rechtzeitig erreichen. Hält er
noch dazu, wie im gegebenen Falle, sein Bureau offen, so gibt er
dadurch dem Publikum in schlüssiger Weise zu erkennen, daß in ihm
nach wie vor Eingänge aller Art angenommen und pünktlich erledigt
werden. Auch eine etwaige Kenntnis des Zustellenden von dem
Vertretungsverhältniffe vermag an der Rechtslage nichts zu ändern,
da eine verschiedene Behandlung der Zustellungen an denselben
Empfänger nur durch eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift gerecht-
fertigt werden könnte. Stein (vgl. Komm. z. ZPO. Anm. II11 zu
§ 176) und Scheele (Hamm AK. 10, 4 ff.), welche lediglich persön-
liche, nicht aber Ersatzzustellungen an den vertretenen Anwalt für
gültig erachten, ist denn auch entgegenzuhalten, daß nach der klaren
Wortfaffung der §§ 181—183 ZPO. da, wo an den Empfänger
persönlich zugestellt werden darf, ausnahmslos auch Ersatzzustellungen
zulässig sind.

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