Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

;032 Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
zeitweise verhinderten Rechtsanwalts (§ 25 RAO.) Ersatzzustellungen
an ihn gültig erfolgen können und daher geeignet sind, eine Rechts-
mittelfrist in Gang zu bringen (vgl. Urteil des Obersten Landes-
gerichts für Bayern vom 9. Januar 1895 in SeuffA. 51 Nr. 62;
Wach, Handbuch der d. ZPO. § 50 S. 580/81; Skonietzki-Gelpcke,
Komm. z. ZPO. Anm. 5 zu § 176; Seuffert, Komm. z. ZPO. Anm. 4a
zu §81; Friedländer, RAO. Anm. 32 zu § 25). Rach § 176 ZPO.
müffen Zustellungen innerhalb eines anhängigen Rechtsstreits an den
Jnstanz-Prozeßbevollmächtigten bewirkt werden. Diese Vorschrift
enthält zwingendes Recht. Eine Abweichung von ihr macht die Zu-
stellung nichtig. Da nun der nach § 25 RAO. vertretene Anwalt
auch während der Dauer der Vertretung Prozeßbevollmächtigter der
Partei bleibt und als solcher jederzeit befugt ist, für sie neben dem
Vertreter prozeffual tätig zu werden, also auch rechtswirksame Zu-
stellungen zu veranlassen, so muß auch der Gegner berechtigt sein und
bleiben, die von ihm ausgehenden Zustellungen an den vertretenen
Anwalt zu richten. Das Gegenteil aus dem Begriffe der Stell-
vertretung oder aus dem im § 25 RAO. erwähnten Stellvertretungs-
anlaß abzuleiten, dazu liegt ein zwingender Grund nicht vor, weil
eine gültige Zustellung — mit Ausnahme der von Anwalt zu An-
walt — weder eine Handlung noch überhaupt einen Willensakt des
Empfängers voraussetzt. Zwar besteht das Wesen der Zustellung in
Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks. Der Empfänger ist aber
nicht in der Lage, sie durch eine Annahmeverweigerung zu vereiteln.
Haben die staatlichen Zustellungsorgane, der Gerichtsvollzieher oder
der Postbote, einmal mit der Zustellung begonnen, so gibt ihnen das
Gesetz auch die Mittel, sie ohne oder gar gegen den Willen des
Empfängers zu Ende zu führen. Für den Fall, daß derjenige, welchem
zugestellt werden soll, von ihnen nicht angetroffen wird, hat die Zivil-
prozeßordnung in ausgiebigstem Maße die Möglichkeit von Ersatz-
zustellungen geschaffen (§§ 181—183, 295), welche sofort mit ihrer
Vollziehung für und gegen ihn Rechtswirkungen zu äußern beginnen.
Bei grundloser Annahmeverweigerung hat der Zustellungsbeamte das
zu übergebende Schriftstück ohne dessen weitere Sicherung am Orte
der Zustellung zurückzulaffen (§§ 186, 195). Das Gesetz behandelt
also die Annahme als eine Pflicht des Empfängers und unterstellt
in den zuletzt genannten Fällen ohne Rücksicht auf das Schicksal der
zugestellten Urkunde, daß sie rechtzeitig in seinen Besitz und zu seiner
Kenntnis gelangt ist. Von diesem Standpunkte des Gesetzgebers aus

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