Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Haftpflicht des Hauseigentümers für mangelhafte Treppenbeleuchtung. 1013
Beklagten in dessen Hause M.straße 39 zu H. eine drei Treppen hoch
gelegene Wohnung gemietet. Er behauptete, daß er während dev
Dauer des Mietverhältnisses, nämlich am 26. Februar 1915 abends
gegen acht Uhr, bei der Rückkehr von einem Ausgang auf der Treppe,
die vom Hauseingange nach dem untersten Stockwerke führt, gefallen
sei und sich dadurch erhebliche Verletzungen zugezogen habe. Den
Unfall führte er darauf zurück, daß die Treppe nicht beleuchtet ge-
wesen sei, wofür er den Beklagten verantwortlich machte. Er begehrt
die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld
und einer Rente auf unbeschränkte Zeit sowie die Feststellung der
Ersatzpflicht des Beklagten hinsichtlich des weitergehenden Schadens.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers gegen
das klagabweisende Urteil des Landgerichts zurückgewiesen. Der
Kläger hat Revision eingelegt.
Entscheidungs gründe:
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß an sich
der Eigentümer eines städtischen Hauses, der darin einen Verkehr er-
öffnet, für die Beleuchtung der Zugänge und Treppen zu sorgen hat,
solange sie während der Dunkelheit einem regelmäßigen Verkehre
dienen, und daß diese allgemeine Rechtspflicht insbesondere auch den
im Hause wohnenden Mietern gegenüber Platz greift. Diesen Rechts-
grundsatz erachtet jedoch der Vorderrichter im gegenwärtigen Falle
nicht für anwendbar, weil in der Hausordnung, die im § 5 des Miet-
vertrags der Parteien zum Vertragsbestandteil erhoben wird, die
Bestimmung enthalten ist, daß jeder Mieter die zu seiner Wohnung
führende Treppe von eintretender Dunkelheit an bis zum Abschließen
des Hauses genügend beleuchten muß. Das Berufungsgericht ent-
nimmt dieser Einigung der Parteien über die Regelung der Haus-
beleuchtung die Vereinbarung, daß dem Beklagten die Beleuchtungs-
pflicht, und zwar auch hinsichtlich der zu den Wohnungen der übrigen
Mieter führenden Treppen, erlassen sein und ihm eine Fürsorge für
die Treppenbeleuchtung nur insofern obliegen solle, als er sie auch
den anderen Mietern nach Maßgabe der Hausordnung aufzuerlegen
habe. Von dieser Verpflichtung stellt er aber fest, daß ihr der Be-
klagte genügt habe.
Diese Erwägungen sind insofern zu beanstanden, als sie das
Maß der vom Beklagten zu erfüllenden Verpflichtungen nicht er-
schöpfen. Rach der feststehenden Rechtsprechung des Reichsgerichts

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