Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

20.9. Die Haftpflicht des Hauseigentümers für mangelhafte Treppenbeleuchtung wird dadurch nicht schlechthin ausgeschlossen, daß die Sorge für die Beleuchtung den Mietern durch die Hausordnung auferlegt ist; der Eigentümer hat vielmehr die Befolgung der Hausordnung in geeigneter Weise stetig zu überwachen

1012 Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.
Zm übrigen gehen die Gründe des Vorderrichters fehl. Er
enthält sich einer Feststellung der Ursache des Unfalls und ist der
Ansicht, daß die Klage schon nach dem eigenen Vorbringen der
Klägerin unhaltbar sei. Liefere der Verkäufer eine mangelhafte Ware,
so verletze er damit regelmäßig nur seine Vertragspflicht gegen den
Käufer, nicht aber, wie es die unerlaubte Handlung voraussetze, eine
ihm der Allgemeinheit gegenüber obliegende Pflicht. Die Klägerin
habe daher keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Beklagten als
den Verkäufer der Leiter.
Diese Auffassung ist im Ergebniffe nicht zu billigen. Was das
Berufungsgericht unter einer dem Verkäufer gegen die Allgemeinheit
bestehenden Pflicht versteht, wenn es eine Sorgfaltspflicht des Be-
klagten gegenüber der Klägerin verneint, ist unklar. An sich schon
schließt die Haftung aus Vertrag nicht die Haftung aus unerlaubter
Handlung aus, sofern deren Erforderniffe gegeben find (RGRKomm.
§ 823 Anm. 4). Die Klägerin stand indes in keinem Vertrags-
verhältnifle zu dem Beklagten. Hat dieser eine fehlerhafte und des-
halb bei der Benutzung gefährliche Gartenleiter verkauft, so mußte
er bei der gebotenen Achtsamkeit voraussehen, daß nicht bloß der
Käufer, sondern auch die Personen, die die Leiter befugt und be-
stimmungsmäßig gebrauchen würden, namentlich die Angehörigen,
Bediensteten und Handwerker des Käufers, dadurch Schaden an ihrer
körperlichen Unversehrtheit nehmen könnten. Er hat daher, falls er
dem Z. schuldhaft eine sicherheitsgefährliche Leiter geliefert hat, auch
der Klägerin gegenüber die erforderliche Sorgfalt vernachlässigt und
ihre Gesundheitsschädigung durch Fahrlässigkeit verursacht . . .
Nr. 91.
Dir Haftpflicht des Hauseigentümers für mangelhafte Treppenbeleuchtung
wird dadurch nicht schlechthin ausgefchloflen, daß die Sorge für die Be-
leuchtung den Mietern durch die Hausordnung anferlegt ist; der Eigen-
tümer hat vielmehr die Befolgung der Hausordnung in geeigneter Weife
stetig ;u überwachen.
BGB. § 823.
(Urteil des Reichsgerichts (III. Zivilsenats) vom 27. Zuni 1916 in Sachen K.,
Klägers, wider U., Beklagten. III. 96/16.)
Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des Großherzoglich
badischen Oberlandesgerichts zu Karlsruhe aufgehoben.
Tatbestand:
Der Kläger hatte durch Vertrag vom 13. November 1914 vom

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