Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

1010

Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts.

Beklagten nicht abgegeben worden ist. Daraus ist aber keineswegs
zu folgern, wie dies die Auffaffung des Berufungsgerichts zu sein
scheint, als ob das materiell-rechtliche Anerkenntnis des Beklagten,
„daß er seine Ersatzpflicht im Rahmen des HaftpflG. anerkenne",
nur die Bedeutung habe, der Beklagte wolle damit lediglich ein
„Zugeständnis" des Inhalts abgeben, „daß die Voraussetzungen der
Haftungsbegründung an sich erfüllt" seien, jedoch vorbehaltlich aller
gegen diese zu erhebenden Einwände. Eine derartige Auffaffung ist
mit dem Anerkenntniffe der „Ersatzpflicht" schlechterdings unver-
einbar, da dies auch die Erhebung von Einwänden ausschließt, welche
die „Ersatzpflicht" in Frage stellen können. Das Berufungsgericht
hat vielmehr das Anerkenntnis in ein „ Tatsachen geständnis" um-
gedeutet, indem es offenbar übersehen hat, daß in der Erklärung des
Beklagten ein das Bestehen der bereits vorliegenden Schuld be-
stätigendes (sog. deklaratorisches) Anerkenntnis liegt (vgl. IW.
06, 742, i2). Auf ein solches Anerkenntnis findet die Vorschrift
des § 812 Abs. 2 BGB. keine Anwendung. Es hat vielmehr die
Bedeutung, daß der Schuldner nach deffen Abgabe nur noch solche
Einwendungen geltend machen kann, die er zur Zeit des Anerkennt-
niffes nicht kannte. Denn der Sinn einer solchen Anerkenntnis-
erklärung kann nur dahin gehen, das bereits vorhandene Schuld-
verhältnis durch die Erklärung des Schuldners dem Streite der
Parteien zu entrücken, also damit dem Kläger die Anrufung des
Gerichts zu dem Zwecke zu ersparen, um eine Anerkennung seines
Anspruchs durch ein gerichtliches Urteil herbeizuführen (vgl. auch
§ 779 BGB. und RG. 61, 318, insbes. 321).
Es unterliegt nun auch ferner keinem Zweifel, daß . . . dem
Beklagten die ganzen Vorgänge und insbesondere auch das Verhalten
des Klägers zur Zeit des Unfalls aus der Darstellung des Schranken-
wärters B. genau bekannt waren, als er das Anerkenntnis abgab ...
Darauf kann es aber für die Entscheidung des vorliegenden Rechts-
streits nicht ankommen. Vielmehr ist der Beklagte an die Wür-
digung, d. h. an die rechtliche Beurteilung der ihm bekannten
Vorgänge eben vermöge seines Anerkenntniffes gebunden, da dies
gerade dazu diente, etwaigen Zweifeln und Meinungsverschiedenheiten
der Parteien ein Ende zu bereiten. Er kann sich deshalb im gegen-
wärtigen Rechtsstreite der auf seinem Anerkenntniffe beruhenden
Haftung nicht dadurch entziehen, daß er jene ihm bekannten Vor-
gänge jetzt anders würdigt als zur Zeit der Abgabe seines An-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer