Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 60 (1916))

Bestätigendes Anerkenntnis.

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Verlust die Summe von 565 M. sowie einer Jahresrente von
2000 M. bis zum vollendeten 70. Lebensjahre und die Feststellung,
daß der Beklagte verpflichtet sei, ihm auch allen weiteren aus dem
Unfall vom 1. Juli 1911 entstehenden Schaden zu ersetzen.
Der Beklagte beantragte ursprünglich „dem Kläger Entschädigung
gemäß dem Haftpflichtgesetz zuzusprechen".
Erst in der mündlichen Verhandlung vom 2. Oktober 1914 hat
der Beklagte den Antrag auf Abweisung der Klage verlesen und
mit der Behauptung begründet, daß der Unfall auf das eigene Ver-
schulden des Klägers zurückzuführen sei.
Diesem letzteren Anträge entsprach das Landgericht.
In der Berufungsinstanz beschränkte der Kläger seine Ansprüche
auf Zahlung einer Jahresrente von 2000 M. bis zum vollendeten-
70. Lebensjahre sowie auf das Feststellungsbegehren, daß der Beklagte
verpflichtet sei, im Rahmen des Haftpflichtgesetzes dem Kläger allen
weiteren aus dem Unfall entstehenden Schaden zu ersetzen.
Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Kläger hat
Revision eingelegt.
Entscheidungs gründe:
Es kann dahingestellt bleiben, ob in dem vom Beklagten ur-
sprünglich wiederholt gestellten Anträge: „dem Kläger Entschädigung
gemäß dem HaftpflG. zuzusprechen", ein prozeffuales Anerkenntnis
im Sinne des § 307 ZPO. zu erblicken ist. Denn das Berufungs-
gericht hat in rechtsbedenkenfreier Weise angenommen, daß der Be-
klagte materiell dem Gericht und außerhalb desselben auch dem
Kläger gegenüber vielfach ausgesprochen hat, er erkenne seine Ersatz-
pflicht im Rahmen des HaftpflG. an. Gleichwohl läßt es den Ein-
wand des Beklagten zu, daß dessen Haftung wegen des Verschuldens
des Klägers an dem Unfälle beseitigt werde. Es verneint zunächst,
daß ein selbständiges Anerkenntnis des Beklagten im Sinne des
§ 781 BGB. vorliege, das überdies nach § 812 Abs. 2 BGB. kon-
dizierbar sein würde. Das Anerkenntnis besage deshalb nichts
weiter, als daß die Voraussetzung der Haftungsbegründung an
sich als erfüllt angesehen werde, womit aber auf die Geltendmachung
von Einwänden nicht verzichtet worden sei.
Dem Berufungsgerichte kann ohne weiteres darin beigepflichtet
werden, daß ein einen neuen Haftungsgrund erzeugendes selb-
ständiges Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB., d. h. ein
sog. schuldbegründendes (konstitutives) Anerkenntnis von dem
Beitragt, 60.3-hrg. 6. Heft. 64

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