Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 12 = H. 23/24 (1818))

Auf dem Lande aber muß die Verpflichtung von der
Behörde geschehen, welcher die Jurisdiktion zustehct.
Dieses.ist der altem Verfassung vollkommen gemäß und
kann hiernach die Weigerung des Land- und Stadtge-
richts zu Naumburg' .
. dem Schneider N- bei seiner häuslichen Niederlas.
/ su'ng »n dem Dorfe N. den Ünterkhanseid abzu-
' nehmen ' ^
dicht für gegründet angesehen werden. , -
Verliy, den 7ten September ugiZ.
^ ^ ^ Der Justizministee -
- ' - von Kircheisen.
An das K''niqk.. Okerkandesgericht
l . zu Naumburg. - ' ‘; ,

"ü ■:*.

. . V'4- _
Auch beim Zinsenf^ß ist'auf die zur Zeit des
Versprechens gültigen Gesetze zu sehen.
(A. §. R- Th. i. Tit. II.-

Der Juflizmi'ni'ster hak den Bericht des König!?
Ober-Appellationsgerichks vom Listen v. M.
betreffend die Beschwerde des General Majors Gra»
. fen N. N., über das Landgericht zu Brombcrg,
wegen von demselben geschehener Hmmtersehung der
stipulirten Zinsen ä 6 p6eur auf 5 pCent
schalten. ^ tzr tritt der Ansicht und Ausführung des
Collegii völlig bei, und flehet gar nicht ab, wie das Land-
Sericht zu Brombcrg die entgegengesetzte Meinung ver-
theidigen will, ungeachtet im §. 3- des PubUeativns«
Patents Jedermann jn dem bisherigen, zu Recht bestän-
dig gewesenen Besitz >einer Rechte erhalten wird, und
imch. 7. ausdrücklich bestimmt worden ist, daß alle Ver-
träge, die vor dem isien Januar 1817 errichtet worden,'

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