Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 12 = H. 23/24 (1818))

der hisst?« Vanquier N. N. durch den Justiz-Kommissa-
rius N. Ni in der bei dem dortigen Siadkgerichte schwe-
benden NN fchen Konku'ö fache vorgetragen hat.
Der Antrag des Supplikanten, die sogenannten
tsdten holländischen Obligationen, welche'ihm von. dem
Kaufmann N. R. verpfändet worden, an der Börse ver.
kaufen zu lassen, erscheint nicht unbegründet, und kann
per decretum nicht, von der Hand gewiesen werden^
Wenn daher die übrigen Gläubiger gütlich in» diesen
Verkauf nicht willigen wollen, so muß die Sache zum
Prozeß eingeleitet und darüber in den geordneten In-
stanzen erkannt werden, wie solches auch schon auf eine
ähnliche Anfrage des Collegii vom Zisten Marz igrZ.
tu der N Nschen Concurösache vom Justiz-Minister durch
das Nclcript vom L/stcn May cj. a. bestimmt wordsn ist.
Hiernach hat das Königl. Ober-Landesgericht bas
Lastge Stadtgericht anzuw'ist», und wie solches gesche.
hen, unter Zurückreichung des Oommuaicari aiizujugell»
Berlin, den Lten November igrZ.
,.M Osr^ustizminifier . ,
■ ^ > . von Kirche isen.
M dar Kv»isk. O)erlandesgerichd,
zu Breslau.

3- ^ ^ '
Uebcr die Eompetenz zur Abnahme deö Ult*
rerthaneneides.
LA-1 R- Lh- ir. Tie. 7-: §- i33. 5)

Dem Königlichen Oberlandcsgerichte wird ans die
Anfrage vom Listen v. M. .
ob die Abnahme des Unterthaneneides, der Justiz-
öder der Verwaltungs-Behörde zukomme?
eröffnet, daß die Bürger einer Stadt bei ihrer Aufnahme
unbedenklich von dem Magistrate verpflichtet werden.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer