Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 12 = H. 23/24 (1818))

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an die Hand geben, die verschiedenen Lehnsbesitzungen rc.
auszuinitteln, und «S bleibt da!,er der Regerung über-
lassen, davon den »ötüigen Gebrauch zu machen- Soll«
ten in einem oder dem andern Landeökheile der Königs.
Negierung noch L hnSverhaiinisse existiren, die weder
durch die Französische, noch du^ch die Wesiphälische, noch
durch die Vergliche Gesetzgebung, entschieden und festge»
stellt sind, so wird die Königliche Negierung deshalb be-
sonders berichten, die deSfalstge gesetzliche Verfassung nä-
her anzeigeu und Vorschläge machen: auf welchem Wege
hier etwa mit Regulirung der desfalsigen Angelegenheit
vorzugehen, oder ob die Sache in statu ^uc> zu lassen
ist. In denjenigen LandeLtheilen, die nicht unmittelbar
unter Französischer oder Westphalischer Botmäßigkeit ge-
wesen sind, werden diese Verhältnisse Statt finden. Auf
das Herzogthum Sachsen findet übrigens diese Verfü-
gung kemtz Anwendung. . -
Berlin, den 19. Juni 1813. -
Finanz-Ministerium.
' ■ v. Klewitz.
Al, . ...
die Königliche Regierung zu Mag,
deburg. Erfurt, Münster, Arns-
berg, Düsseldorf, Minden, Cleve,
Coitu, Colileiiz.
Die Leh»s Verhältnisse betr-
II. 1087Z. P> "

b.
Circular-Verfügung der König!. Justiz-Ministeriums.
Den Oberlandesqerichten zu Magdeburg, Halber-
stadt, Naumburgs Münster, Paderborn, Cleve. Hof,rericht
zu Ärensberg und der Königlichen Jmmediat-Justiz»
Commission zu Cölln, wird^ die Verfügung des Königli-
chen Finanz. Ätnisterii' vom 19. Juni d. I. zur Nach-
richt und Achtung mikaekheilt.
. . Berlin, den 10. August 1818.
Der Justiz.Minister
v. Kircheisea.

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