Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 12 = H. 23/24 (1818))

II

einanderfetzung bei der Königlichen Regierung zu
melden, und zwar vor der Hand ohne alles Prä-
judiz. Sollte die Erfahrung lehren, baß dies kei-
nen Erfolg hat, so wird Vorbehalten, dieserhalb
daL weiter Nöihige im vorgefchriebrnen Wege an»
zuordnen, und ereutualiter die Säumigen durch
«twanige?raeclusive von den zugesicherten Vor-
theilen auszufchließen, da es dem Staate nicht
gleich ftyn kann, diese Angelegenheit bis unbe-
stimmte Zeit hinzuziehen.
4) lieber jeöe Einzelne Auseinandersetzung muß ein
besonderes Aktenstück angelegt und nach dem Ab-
schlüsse inter pattes ein vollständiger AuSeinan»
derfetznngs. Rezeß ausgenommen werben, welcher
•. hier CUM actis zur Genehmigung und Bestäti-
gung einzureichen und ex post zu den Hypothe-
ken-Akten, wo die besfalstge Verfassung existirt,
oder dahin einzureichen ist, wo die gegenseitigen
^ Gerechtsame und resp. Verpflichtungen verfaßungS-
mäßig gesichert werden können.
5) Bei der Auseinandersetzung müssen, wie schon ge,
' dacht, die bestehenden Gesetz« und auch die etwa-
nigen bisherigen Observanzen vorzugsweise z„m
Grunde gelegt; wo> beide aber nicht ausreichen,
müssen unter gutachtlicher Aeußerung Vorschläge
gemacht werden, auf welche Weise ein oder der
andere Gegenstand zu beseitigen und respl auszu-
gleichen ist. Doch wird der Regierung zu erken-
nen gegeben, dgß eL keinesweges die Absicht ist,
durch ängstliche Auömittelungen dem Fiskus un-
gewöhnliche Vortheile zu perschaffen, sondern daß
die möglichst liberalsten Grundsätze bei der Beur«
theilung der Verpflichtungen im Auge behalten
werden sollen.
6) Das Auseinandersetzungs-Geschäft beschränkt sich
vor der Hand blos auf inländische, nicht von
fremden Landesherrn übertragene, Lehne, und die
v Regierung, wird mit weiterer Verfügung versehen
werden, in wieweit das Ausemandersetzungs-Ge-

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