Full text: Jahrbücher für die preußische Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung (Bd. 12 = H. 23/24 (1818))

9

Lehnsträgern und den Lehnsherrn diejenigen Gesetze zur
Anwendung kommen müssen, welche zur Zeit der vork»
gen Regierung der Aufhebung wegen gegeben worden
sind: so daß glso für die ehemaligen Französische» Pro,
vinzen diesseit des Rheins die von.Seiten des Französi»
fchen Gouvernements emanirten' Gesetze, für die ehcma«
ligen Westphälifchen Provinzen, die von Seiten des
Westphälifchen Gouvernements, und für das ehemalige
Großherzogthum Berg, die von dem vormaliaen Ober-
haupt desselben erlassenen Anordnungen, zu befolgen sind,
und dabei alles dasjenige zu beachten ist,, was etwa
neuerdings, z. B- unterm n. März. d. 2?., dieferhalb
näher bestimmt worden. , .
- Da es die Sache eines jeden Berechtigten ist, seine
Gerechtsame zu verfolgen; so verstehi es sich auch von
selbst, daß das Lehns-Verhältnis rc., welches inter pri-
vatos besteht, auf dem gewöhnliche» W/ge von den In-
teressenten verfolgt werden muß, und daß dieses keineö-
weges der Gegenstand der gegenwärtigen Verfügung ist.
Hier ist vielmehr nur von solchen Lchns rc. Verhältnis-
sen die Rede, welche zwischen dem Landesherrn und sei-
nen Vasallen resp. bestanden haben,.und. zum Theil noch
bestehen., , . -
Dahin gehören auch alle diejenigen Lehne, welche
von Seiten solcher Behörden verliehen und resp. getra-
gen worden sind, die, wie die Klöster/ Abteyen rc. von
dem Staate aus dem Besitze ihres Vermögens, also
auch der liegenden Gründe, gesetzt, und dagegen mit Com,
petenzen rc. ausgestattet sind.
Um nun dies Auseinanberfetzungs« Geschäft, wel-
ches in finanzieller Hinsicht so wichtig ist, mit Erfolg
zu betreiben, und dem Fiskus dasjenige zuzubringen,
was ihm nach Maasgabe der bestehenden Gesetze für die
Aufhebung des Lchns-VerhältnisseS rc. gebührt; so er«
hält die Königliche Regierung hiermit den besondcrn
Auftrag, sofort an die Sache zu gehen.
' Wegen der verschiedenen Arten von Lehen und
wegen der verschiedenen dabei verkommenden Verhält,
nisse, ist es für jetzt nicht thunlich, eine besondere In,
sirnktion zu entwerfen. Dieselbe scheint auch unnöthig

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer