Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

18.16. Kann ein Tarator für ein außerhalb seines Wohnsitzes vorgenommenes Geschäft die an seinem Wohnsitze üblichen Gebühren fordern?

Gebührenforderung der Taxatoren.

911

erhobenen Angriffe einzugehen, die von der Beklagten erhobene Re-
vision zurückgewiesen werden. Die Fassung des Zwischenurteils,
wonach nicht der erhobene Anspruch dem Grunde nach für gerecht-
fertigt erklärt ist, sondern die Beklagte überhaupt den Schaden, der
durch den Unfall entstanden ist, ersetzen soll, ist allerdings nicht
korrekt; aber da im vorliegenden Falle kein Zweifel entstehen kann,
daß nur der eingeklagte Schaden dem Grunde nach hat festgestellt
werden sollen, so ist von einer bezüglichen ausdrücklichen Änderung
abgesehen worden. — Begründet erscheint dagegen die Anschluß-
revision des Klägers. Denn wenn das Berufungsgericht, trotzdem,
daß es die Berufung der Beklagten zurückwies, die Kosten dem End-
urteile vorbehielt, so daß möglicherweise dem Kläger die Kosten der
Berufungsinstanz auferlegt werden könnten, so verletzt es den § 97
Abs. 1 der Z.P.O., wonach die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten
Rechtsmittels ausnahmslos, also auch ohne Unterschied, ob ein
Zwischen- oder Endurteil in Frage steht, der Partei zur Last gelegt
werden müssen, welche dasselbe eingelegt hat.

Nr. 91.
kann rin Taxator für rin außerhalb seines Wohnsitzes vorgenommenes
Geschäft die an seinem Wohnsitze üblichen Gebühren fordern?
B.G.B. § 612.
: Urteil des Reichsgerichts (III. Zivilsenat) vom 19. Januar 1904 in Sachen
des Taxators A. in Hamburg, Klägers, wider V. in Altona, Beklagten.
HI. 296/1903.)
Die Revision des Klägers wider das Urteil des preußischen
vberlandesgerichts zu Kiel ist zurückgewiesen.
Ents cheid un gs gründe:
Das Berufungsgericht nimmt an, daß der Kläger, der im April
1902 im Aufträge des Beklagten in Altona deffen Mobiliar zum
Zwecke des Abschlusses eines Feuerversicherungsvertrags taxiert hat,
und als ein in Hamburg ansässiger Taxator die in Hamburg übliche
Vergütung von 2 Prozent der Schätzungssumme fordert, nur auf
die in Altona übliche Vergütung Anspruch habe, da nach § 612
Abs. 2 des B.G.B. nur eine am Orte der Vornahme des Geschäfts
bestehende Üblichkeit maßgebend sein könne. Die Revision macht geltend,
daß es nicht richtig sei, ausschließlich eine am Orte der Vornahme des
Geschäfts bestehende Üblichkeit in Betracht zu ziehen, da es für die Üblich-
keit einer Vergütung nicht bloß auf die örtlichen, sondern auch auf die

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