Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Einzelne Rechtsfälle.

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(Urteil des Reichsgerichts (III. Zivilsenat) vom 17. Mai 1904 in Sachen der
Kirchengemeinde zu Solingen, Beklagten, wider den Küster B., Kläger.
III. 11/1904.)
Die Revision der Beklagten wider das Urtheil des preußischen
Oberlandesgerichts zu Köln ist zurückgewiesen. Auf die Anschluß-
revision des Klägers sind die Kosten H. Instanz dem Beklagten
anserlegt.
Ent scheid un gs gründe:
Am 30. Januar 1902 ist der Kläger, welcher damals als
Küster in dem Dienste der Beklagten stand, dadurch verletzt, daß beim
Läuten der Klöppel derselben zersprang und der größere Teil der-
selben auf den linken Arm des Klägers herabstürzte. Die dieser-
halb vom Kläger erhobene Schadensersatzklage ist von den beiden
Vorinstanzen auf Grund des § 618 des B.G.B. dem Grunde nach
für gerechtfertigt erkannt, weil sich derzeit zwischen der Glocke und
dem Standpunkte des Läutenden keine Schutzdecke, überhaupt keine
Schutzvorrichtung befand, obwohl dies, wie der vernommene Sach-
verständige bekundete, üblich ist, und die Beklagte außerdem dadurch,
daß kurz vorher eine Schraube des Klöppels losgegangen und mit
großer Wucht herabgestürzt, dies auch zu ihrer Kenntnis gekommen
war, auf die Gefährlichkeit hingewiesen sei. Diese Ausführung gibt
zu rechtlichen Bedenken in keiner Weise Anlaß und kann auch durch
den von der Revision wiederholt geltend gemachten Einwand der Be-
klagten, daß weder der Erbauer der Kirche noch der Glockengießer
ihr die Notwendigkeit einer Schutzvorrichtung mitgeteilt hätten, nicht
widerlegt werden, weil es eben Sache des Dienstberechtigten ist, nach
den nötigen Schutzvorrichtungen sich zu erkundigen, und dies im vor-
liegenden Falle für die Beklagte um so näher lag, als das zuvor
erfolgte Herabstürzen der Schraube die Gefährlichkeit des bestehenden
Zustandes klar hatte erkennen lassen. Unter diesen Umständen er-
scheint es auch gleichgültig, ob der Erbauer der Kirche oder der
Glockengießer die Anbringung einer Schutzdecke für nötig erachtet
haben, und erübrigte sich daher die Erhebung des in dieser Be-
ziehung angetretenen Beweises, wie ebenso auch die Vernehmung
eines zweiten Sachverständigen, lediglich dem Ermessen des Berufun gs
gerichts überlassen war. Mit Recht hat somit das Berufungsgericht
die Beklagte für den entstandenen Schaden für haftbar erachtet, und
mußte daher, ohne daß es nötig war, auf den weiteren Grund, daß
die Beklagte auch aus § 836 des B.G.B. hafte, und die hiergegen

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