Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

18.7. 1. Der Veranstalter einer Ausstellung übernimmt durch Erheben des Eintrittsgeldes die Vertragspflicht, für sachgemäße Einrichtung der Verkehrswege zu sorgen 2. Neben seiner Haftung aus dem Kontrakte für schädliche Einrichtung der Verkehrswege durch einen Vertreter steht die außerkontraktliche Haftung dieses Vertreters für die schuldhaft vorgenommene schadende Einrichtung

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Einzelne Rechtsfälle.

dert, weil sie Veräußerer und Erwerber in einer Person sein würde,
also die in der Auflassung des Berechtigten und des anderen Teiles
bestehende Einigung (B.G.B. § 925) mit sich selbst vornehmen müßte,
was nach § 873 Abs. 1 B.G.B. unzulässig wäre und dem Grundsätze
des § 181 B.G.B., wonach niemand einen Vertrag mit sich selbst
schließen kann, widerspräche (R.G. Entsch. in Zivils. Vd. 47 S. 209).
Da die Klägerin durch ihr eigenes Verhalten herbeigeführt hat, daß
Beklagter nicht mehr in der Lage ist, der Klägerin die Auflassung
zu verschaffen, der Beklagte also die Unmöglichkeit seiner Leistung
nicht zu vertreten hat, ist er von seiner Verpflichtung, der Klägerin
die Auflassung zu verschaffen, frei geworden (B.G.B. § 275). Dafür,
daß der Beklagte zur Zeit der Zwangsvollstreckung imstande sein
werde, der Klägerin die Auflassung zu verschaffen, daß also die Klägerin
das Grundstück bis dahin veräußern und dadurch den Beklagten in
die Lage bringen werde, von dem Erwerber der Klägerin die Auf-
lassung zu verschaffen, liegt nichts vor und spricht die Wahrschein-
lichkeit nicht.
Auch durch den zweiten Grund wird die Vorentscheidung selb-
ständig getragen. Er ist nicht anfechtbar, da er auf einer tatsächlichen
Feststellung beruht, die unter Berücksichtigung der Vorgeschichte des
Vertrags vom 14. Juni 1901 durch Auslegung desselben ge-
wonnen ist.

Nr. 82.
1. Der Veranstalter einer Ausstellung übernimmt durch Erheben des
Eintrittsgeldes die Vertragspflicht, für sachgemäße Einrichtung der Ver-
kehrsmege;« sorgen.
2. Neben seiner Haftung aus dem kontrakte für schädliche Einrichtung
der Verkehrswege durch einen Vertreter steht dir außerkontraktliche
Haftung dieses Vertreters für die schuldhaft vorgenommene schadende
Einrichtung.
B.G.B. § 278.
(Urteil des Reichsgerichts (III. Zivilsenat) vom 31. Mai 1904 in Sachen R-,
Klägers, wider 1. die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft zu Berlin und 2. den
Ingenieur Sch., Beklagte. III. 510/1903.)
Auf die Revision beider Teile ist das Urteil des badischen Ober-
landesgerichts zu Karlsruhe dahin abgeändert, daß beide Beklagte
dem Grunde nach für verhaftet erklärt sind. Zm übrigen ist die
Revision zurückgewiesen.

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