Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Unmöglichwerden der Leistung.

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Entscheidungsgründe:
Das Berufungsgericht nimmt an, die Klägerin habe dadurch, daß
sie das streitige Grundstück selbst von dessen Eigentümer gekauft und
sich als dessen Eigentümerin habe eintragen lasten, dem Beklagten
unmöglich gemacht, seiner Vertragspflicht, ihr die Auflassung des
Grundstücks durch den eingetragenen Eigentümer zu verschaffen, zu
genügen. Es sei der Fall des § 275 B.G.B. eingetreten. Klägerin
habe zwar nach § 268 Nr. 2 Z.P.O. ohne Zustimmung des Beklagten
statt der ursprünglich geforderten Austastung wegen der eingetretenen
Veränderung Herausgabe des von ihr selbst geleisteten und das In-
tereffe fordern dürfen, wenn die materiellen Voraussetzungen dafür
Vorgelegen hätten. Dies habe sie aber nicht gewollt, sondern auf
der unmöglich gewordenen Erfüllung des ursprünglichen Klagantrags
bestanden. Auf eine unmögliche Leistung dürfe aber ein Urteil nicht
erlassen werden. Da die Unmöglichkeit während der Berufungs-
instanz durch einen von der Klägerin herbeigeführten und von dem
Beklagten nicht zu vertretenden Umstand eingetreten sei, habe der
Beklagte ohne weiteres verlangen können, daß das erste Urteil, dessen
Vollstreckung nicht mehr möglich sei, aufgehoben werde. Aber auch
aus einem zweiten Grunde habe Beklagter die Erfüllung des Klag-
antrags ablehnen dürfen. Ter Kaufvertrag vom 14. Zuni 1901
fei, wie sich aus dessen Vorgeschichte ergebe und auch in dem Ver-
tage zum Ausdrucke gebracht sei, dahin zu verstehen, daß Beklagter
,ur Auflassung nur aus der Hand des H. und nur so lange ver- *
pflichtet sein solle, als H. verfügungsberechtigter Eigentümer sei. Diese
Verpflichtung sei von selbst fortgefallen, sobald ein anderer, vollends
sobald die Klägerin Eigentümer geworden sei. Für die hiernach aus
Mei Gründen auszusprechende Zurückweisung des Klageverlangens
sei die Formel gewählt, daß der Klaganspruch für erledigt zu er-
achten, um auszudrücken, daß damit über etwaige Ansprüche der
Klägerin auf Rückgewähr oder auf Ersatz gemäß § 281 B.G.B. oder
auf das Interesse nicht entschieden werden solle.
Die Revision ist nicht begründet.
Was die Klägerin vom Beklagten verlangt, und wozu diesen der
erste Richter verurteilt hat, ist nicht bloß, wie Klägerin meint, sub-
jektiv, sondern auch objektiv rechtlich unmöglich. Die Auflaffung,
welche Beklagter der Klägerin verschaffen soll, ist, nachdem sie die
Klägerin sich selbst verschafft hat, eine Leistung, die niemand bewirken
kann, als die Klägerin selbst. Diese ist aber rechtlich daran verhin-
Beiträge, 48. Iahrg. 56

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