Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Schadensersatz. Mitwirkendes eigenes Verschulden.

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der in unmittelbarer Nähe des Planums einer im Betriebe befind-
lichen Eisenbahn tätig ist, muß verlangt werden, daß er sich der Ge-
fahren des Ortes bewußt bleibt. Auch wenn das Aufheben des Band-
maßes nur einen Augenblick in Anspruch nahm, berechtigte dies den
Verunglückten nicht zu der Annahme, daß sein Tun gefahrlos sei;
er mußte vorher sich umsehen und hätte dann auf der, wie festgestellt,
geradlinigen und dem Auge kein Hindernis bietenden Strecke das
Herannahen des Zuges bemerken müssen. Das Verhalten des B.
muß demnach als in hohem Grade unbesonnen und sorglos bezeichnet
werden; er hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt aus den Augen
gesetzt, und es fällt ihni ein eigenes Verschulden zur Last, das neben
der Betriebsgefahr den Unfall und seine Folgen verursacht hat
($§ 254, 276 des B.G.B., § 1 des Reichs-Haftpflichtges.).
Der erkennende Senat hat bereits in zahlreichen Entscheidungen
ausgesprochen, daß ein rechtliches Hindernis, auch für den Nechtskreis
des Haftpflichtgefetzes die Vorschrift des § 254 Abs. 1 des B.G.B.
zur Anwendung zu bringen, nicht bestehe, und daß im Falle des § 1
des Reichshaftpflichtges. für die Abwägung, ob und in welchem Um-
fange der beanspruchte Schadensersatz dem Beschädigten zuzusprechen
sei, das Verhältnis der Betriebsgefahr, die den Grund des Anspruchs
aus § 1 des Haftpflichtges. bildet, und ihrer etwa durch besondere
Umstände bedingten Erhöhung oder Minderung zu dem eigenen Ver-
schulden des Getöteten oder Verletzten und der Anteil, der jener Ge-
fahr oder diesem Verschulden an der Verursachung des Schadens zu-
zuschreiben ist, in Betracht zu ziehen ist. Entsch. des R.G. Bd. 58
S. 75 und 394, Zur. Wochenschr. Beil. 1903 Nr. 27, 102, 153,
157, 175, 212, 213, 228, 268, 298, 299, Jur. Wochenschr. 1904
T. 87 Nr. 4. Das festgestellte Sachverhältnis läßt im gegebenen
Talle den Anteil des Getöteten und der Betriebsgefahr, der beiden
zusammenwirkenden Ursachen, an dem Unfall und den durch ihn an-
gerichteten Schaden zur Genüge ersehen, und das Revisionsgericht
war daher in der Lage, gemäß § 565 Abs. 3 der Z.P.O. die End-
entscheidung in der Sache selbst zu treffen. Das Verschulden des
Gelöteten war nicht für so schwer zu erachten, daß es als die weit-
aus vorwiegende Ursache des Unfalls angesehen werden mußte; der
Augenblickstrieb, den gefallenen Gegenstand aufzuheben, dem das
Berufungsgericht die Bedeutung beimißt, den Getöteten ganz zu ent-
lasten, kann ihm immerhin einigermaßen zur Entschuldigung dienen;
aber es war das überwiegende, und besondere Umstände, die auf der

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