Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

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Einzelne Rechtsfälle.

oder dem deutschen Prozeßgerichte die Entscheidung über diese Ein-
wendungen zukommen solle. Die Zuständigkeit des Vollstreckungs-
gerichts wurde verneint, das deutsche Prozeßgericht erster Instanz
wurde für ausschließlich zuständig erklärt. Wenn diese für den
Umfang des Deutschen Reichs gegebene Zuständigkeitsbestimmung
für die Vollstreckung, die auf Grund eines nach §§ 660, 661 (722,
723) erlassenen inländischen Vvllstreckungsurteils erfolgt, überhaupt
Wirkung haben sollte, kann nur gewollt gewesen sein, daß als
Prozeßgericht erster Instanz das deutsche Gericht zu gelten habe,
das allein — außer dem Vollstreckungsgerichte (§ 684 (764) — mit
dem Ansprüche des Gläubigers schon befaßt worden ist, demnach
das Gericht, bei dem der Prozeß über die Zulässigkeit der Zwangs-
vollstreckung in erster Instanz geführt wurde. Wäre dies nicht als
die Intention des Gesetzes anzunehnien, so wäre die Folge nicht
die, daß zur Entscheidung über die Einwendungen, die den Anspruch
betreffen, ein ausländisches Gericht als ausschließlich zuständig er-
achtet werden müßte, sondern die, daß die Zuständigkeitsbeftimmung
des § 686 (767) für die Vollstreckung aus Grund eines Vollstreckungs-
urteils (§ 661 (723) gegenstandslos wäre, und für das inländische
Gericht, das der Schuldner angeht, die allgemeinen Zuständigkeils-
bestimmungen der Deutschen Prozeßordnung maßgebend zu sein
hätten. — In den: zur Entscheidung stehenden Falle ist die Zu-
ständigkeit des Landgerichts I in Berlin bei Anwendung des § 767
gegeben, sie durfte auch bei Anwendung der § 12 ff. Z.P-O. nicht
in Zweifel gezogen werden.
Nach der Begründung des angefochtenen Urteils scheint das
Berufungsgericht auch angenommen zu haben, daß die Aushebung
des ausländischen Urteils begehrt werde. Die Anträge des Klägers
rechtfertigen diese Annahnie nicht, der Hauptantrag und der Unter-
antrag gehen dahin, daß die Zwangsvollstreckung für unzulässig
erklärt werde. Einwendungen nach § 767 richten sich überhaupt
nicht gegen die vollstreckbare Entscheidung, sondern gegen den An-
spruch der Gegenpartei. Die Existenz der vollstreckbaren Ent-
scheidung wird durch Einwendungen nach § 767 nicht in Frage
gestellt (vergl. Urteil des R.G., V. Zivilsen., vom 15. Mai 1895,
Entsch. Bd. 35 S. 398).-

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