Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Zuständigkeit (Zwangsvollstr. aus ausländ. Urteil).

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nicht ein inländisches Urteil unwirksam machen könne, nicht zu be-
seitigen sei; werde der Anspruch selbst aufgehoben, so verliere auch
das Bollstreckungsurteil seine Bedeutung von selbst, da eine Voll-
streckung dann eben nicht mehr zulässig sei.
Der Satz, von deni das Berufungsgericht ausgeht, daß näm-
lich das Landesgericht in Wien auf Grund der Bestimmung des
§ 767 der Z.P.O. für das Deutsche Reich zur Entscheidung über
die Einwendungen des Klägers allein zuständig sei, kann nicht für
zutreffend erachtet werden. Vorschriften darüber, wo und wie im
Auslande .Klagen zu erheben sind, sind von der Deutschen Z.P.O.
nicht zu erwarten (vergl. Urteil des R.G., I. Zivilsen., vom 7. April
1883, Entsch. Bd. 9 S. 375).
Dagegen hebt das Berufungsgericht mit Recht hervor, daß in
dem engen Zusammenhänge der im § 686 (767) bezeichneten Ein-
wendungen mit dem urteilsmäßigen Ansprüche der Grund liegt,
weshalb dieselben dem Prozeßgericht erster Instanz zugewiesen
worden sind. In der Begründung des Entwurfes (Hahn, Mat.
S. 437) ist angeführt:
„Die Einwendungen, welche den durch das Urteil festgestellten
Anspruch selbst betreffen, sind von materieller Bedeutung und
lassen sich nicht im Beschwerdeverfahren, sondern nur in dem
ordentlichen Prozeßverfahren erledigen. Wegen des Zusammen-
hanges mit dem vorausgegangenen Rechtsstreite und der formellen
Selbständigkeit des neuen Streites gehört dasselbe vor das
Prozeßgericht erster Instanz."
Es heißt dann aber weiter:
„Gegen die Verweisung dieses Verfahrens vor das Vollstreckungs-
gericht oder das demselben Vorgesetzte Landgericht spricht außer
den bereits angedeuteten Gründen durchschlagend, daß bei dem
ausgedehnten Geltungsbereiche der Z.P.O. die Gerichte eines
deutschen Staates in die Lage kommen würden, über die Recht-
mäßigkeit und die Aufrechthaltung der von dem Gericht eines
anderen deutschen Staates abgegebenen Entscheidung zu erkennen."
Beabsichtigt war hiernach, im § 686 (767) Abs. 1 die Frage
zu erledigen, ob die Emwendungen gegen den Anspruch im Be-
schwerdeverfahren oder im ordentlichen Prozeßverfahren zur Ent-
scheidung zu bringen seien, und ob dem deutschen Vollstreckungs-
gerichte, d. h. dem Amtsgericht, in deffen Bezirk das Vollstreckungs-
verfahren stattfinden soll (§ 684 (764) Z.P.O., Hahn, Mat. S. 422),
Beitrüge, 48. Jahrg. 6. Heft. 53

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