Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Wie haftet der Eigentümer für die Kosten der ZV. in das Grundstück? 777
nicht etwa durch das bürgerliche Recht näher bestimmt wird, dürfte
einem Bedenken nicht unterliegen. Insofern statuiert der § 91, wie
manche andere Vorschrift der Zivilprozeßordnung, einen materiell-
rechtlichen Anspruch, der vollwertig neben den durch das Zivilrecht
begründeten Ansprüchen steht. Wenn demnach gemäß § 91 Z.P.O.
der unterliegende Eigentümer die Kosten des dinglichen Prozesses zu
tragen hat, so entscheidet der § 1118 B.G.B. nicht etwa die Frage,
ob diese Kostenlast eine persönliche oder eine dingliche sei, im letzte-
ren Sinne, sondern er besagt allein, daß für die nach § 91 Z.P.O.
gegen den Eigentümer persönlich gerichtete Kostenforderung das
wegen des Hauplanspruchs belastete Grundstück hafte, daß somit der
persönliche Erstattungsanspruch dinglich gesichert sei.
Warum nun, was die Art der Haftung anlangt, hinsichtlich der
kosten der Zwangsvollstreckung andere Grundsätze gellen sollen
als hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits, warum ganz allgemein,
insbesondere auch ausdrücklich von solchen Autoren, welche den
Eigentümer für die Kosten des dinglichen Prozesses gemäß § 91
HP.O. persönlich haften lassen, angenommen wird, daß für die dem
Hypothekengläubiger nach Maßgabe des § 788 Z.P.O. aus der Zwangs-
vollstreckung in das belastete Grundstück erwachsenen Kosten der
Eigentümer nicht persönlich, sondern nur mit dem Grundstücke hafte,
'cheint uns unerklärlich. Unsere Ansicht geht dahin, daß in An-
sehung der Kosten die Haftung des Eigentümers als Zwangsvoll-
weckungsschuldners gleicher Art ist, wie die des Eigentümers als
Prozeßbeklagten; denn was wir ausgeführt haben, um neben der
aus § 1N8 B.G.B. folgenden dinglichen Kostenhaftung des mit der
.Hypothekenklage Belangten auch eine persönliche Verpflichtung zu
rechtfertigen, trifft analog auch auf den Fall zu, daß es sich um
Kosten der gegen den Eigentümer als solchen gerichteten Zwangs-
vollstreckung handelt. Auch der § 788 Z.P.O. begründet ganz
analog dem § 91 einen selbständigen persönlichen Anspruch des voll-
üreckenden Gläubigers gegen den Schuldner auf Erstattung der not-
wendigen Kosten.
Dieses Ergebnis findet unseres Erachtens im Bürgerlichen Ge-
Ktzbuche weitere Stützen.
1. Schon der Wortlaut des § 1118 B.G.B. bietet, wie uns
scheint, für unsere Auffaffung wenigstens einen leisen Anhalt.
„Kraft der Hypothek haftet das Grundstück auch für.. ." Diese
Ausdrucksweise, richtig angewendet, setzt nach unserem Dafürhalten

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