Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

13.5. Das Recht des Straßenanliegers bei Veränderung des Straßenniveaus

Recht des Straßenanliegers bei Veränderung des Straßenniveaus. 745
werdender Geschäfte der Dritte die Ordnungsmäßigkeit schwer zu
prüfen imstande sein wird, so ist es ratsam, die Liquidatoren
zu diesen Abschlüssen gleich in der Vollmacht zu autori-
sieren.^)
Immerhin ist zuzugeben, daß sich unter Umständen aus der
Gefahr, die der Dritte läuft, Schwierigkeiten ergeben können, so daß
dieser das Geschäft eher ablehnen wird. Der Verkehr muß sich
hier zu helfen wissen. Nach Möglichkeit mag man die Liquidatoren
und den Testamentvollstrecker so wählen, daß der Dritte in ihrer Ver-
mögensstellung eine Gewähr für eventuelle Regreßansprüche findet.
Nun könnte man gegen unsere Argumentation für die Richtig-
keit des objektiven Prinzips vielleicht einwenden, daß die Notwendig-
keit seiner Anwendung auch auf die Fälle der Testamentsvollstreckung
und der Liquidation nicht zwingend bewiesen sei. Dagegen ist zu
sagen, daß es eben genügen muß, nachzuweisen, daß diese Fälle in
Einklang stehen mit den leitenden Rechtsprinzipien und nur die
Konsequenz ziehen aus den für die Vollmacht geltenden Grundsätzen.
Einer zwingenden Begründung bedarf es dagegen, wenn man in
Abweichung von diesen Grundsätzen für zwei Einzelanwendungen
das sonst allgemein geltende objektive Prinzip ohne dringende
Veranlassung verwirft.
Das Gesetz hat die kollidierenden Interessen abgewogen und
hat sie gerecht abgewogen. Die Ungerechtigkeit beginnt erst, wenn
man aus der Zahl der Fälle kausal beschränkter Vertretungsmacht
zwei einzelne herausgreift und sie einer gesonderten Behandlung
unterwirft. _

32.
Das liecht -es Ätraßeuanliegers bei Veränderung des
Straßenniveaus.
Von Herrn Gerichtsasiesior M. Küster, Düsseldorf.
Vor dem Inkrafttreten des B.G.B. stand nach der herrschenden
Meinung und der wenigstens für den Geltungsbereich des preußi-
schen und rheinischen Rechtes gleichmäßigen Rechtsprechung des
16) Planck erwähnt (zu § 49) den Fall, daß ein Landgut verwaltet werden
soll und der Drittkontrahent über die Notwendigkeit der abzuschließenden Miet-,
Dienst- usw. -Verträge sich schwer orientieren kann. In solchen Fällen
muß eben durch eine spezialisierte Vollmacht vorgebeugt werden.

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