Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

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Einzelne Rechtsfälle.

ständigen Rechtsprechung des R.G. im Einklänge, daß nach den
§§ 56, 57 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 die Zu-
ständigkeit der ordentlichen Gerichte nicht schon dadurch ausgeschlossen
wird, daß eine der über das Grundeigentum streitenden Parteien
die Zugehörigkeit der Streitfläche zu einem öffentlichen Wege
behauptet. In solchen Fällen steht auch die Entscheidung den or-
dentlichen Gerichten zu, ob der Weg öffentlich ist. Im vorliegenden
Falle ist der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum zu der Überzeugung
gelangt, daß der Weg nicht öffentlich ist und im Privateigentume
des Klägers steht. Demnach war es auch seine Sache, den Kläger
gegen weitere Beeinträchtigungen der Beklagten zu schützen. Auch
dies scheint die Revision nicht zu beanstanden; ihr Bedenken geht
vielmehr im wesentlichen dahin: Durch die im Lause des Rechts-
streits getroffene Anordnung der Polizeibehörde sei der Weg für
den öffentlichen Verkehr in Anspruch genommen worden. Werde
nun diese Anordnung im Verwaltungsstreitverfahren endgültig be-
stätigt, so sei es klar, daß die Beklagte als Inhaberin der städti-
schen Polizeigewalt jede weitere Sperrung des Weges seitens der
Klägerin hindern könne. Aber das Berufungsurteil bestehe nun
einmal, und da sei es zu besorgen, daß ihren polizeilichen Maß-
nahmen richterliche Strafandrohungen entgegengesetzt werden könnten.
Diese Bedenken sind dem Berufungsrichter nicht entgangen; er hat
sie aber zutreffend für unbegründet befunden. Solange ein Weg
nicht endgültig für öffentlich erklärt ist, steht der Schutz des Eigen-
tümers gegen Störungen ausschließlich dem ordentlichen Richter zu;
sobald aber der Weg definitiv für öffentlich erklärt ist, hört die
richterliche Machtbefugnis auf, soweit es sich um die Benutzung des
Weges für den öffentlichen Verkehr handelt. Von da ab hat allein
die Wegepolizeibehörde darüber zu entscheiden, ob Schranken, die
der Grundeigentümer dem Verkehr eines einzelnen oder des Publi-
kums setzt, bestehen bleiben dürfen oder beseitigt werden müffen.
Es kann danach Vorkommen, daß ein richterliches Verbot, den Eigen-
tümer eines Weges in der Benutzung zu stören, hinfällig wird,
wenn der Weg demnächst von der zuständigen Behörde für öffentlich
erklärt ist, aber es handelt sich dann nicht um den Konflikt zweier
Behörden, sondern um die zeitliche Abgrenzung der Zuständigkeit
dieser Behörden. Die eine löst die andere ab. Die Revision meint
zwar noch, daß der Berufungsrichter in der Urteilsformel habe
zum Ausdrucke bringen müffen, daß das richterliche Verbot nur so

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