Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Rechtsweg.

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nunmehr noch, die Beklagte zu verurteilen, darin zu willigen, daß
der Kläger als Eigentümer des Weges (in das Grundbuch) ein-
getragen werde.
Die Beklagte verlangt Abweisung der Klage. Dem Anträge,
die Besitzstörung bei Strafe zu Unterlasten, setzt sie die Einrede der
Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen. Sie bestreitet die Behaup-
tungen des Klägers, insbesondere die Identität des streitigen Weges
mit dem im Vertrage von 1818 erwähnten und behauptet, daß der
Weg im Kataster seit der Anlegung des Katasters als öffentlicher
bezeichnet sei, daß er im Eigentume der Beklagten stehe und von
dieser auch wiederholt ausgebestert worden sei.
Der erste Richter hat die Klage nach Beweiserhebungen abge-
wiesen. Der Berufungsrichter hat dagegen die Beklagte verurteilt:
1. das Eigentum des Klägers am Wege anzuerkennen, 2. weitere
Beeinträchtigungen des Eigentums des Klägers an dem Wege und
seinen Zubehörungen, insbesondere an der Wegeschranke, bei Straft
zu unterlassen, 3. einzuwilligen, daß der Weg im Grundbuch als
Eigentum des Klägers eingetragen werde.
Entscheidungsgründe:
Die Revision, die sich lediglich gegen die Annahme des Be-
rufungsrichters richtet, daß der Rechtsweg zulässig sei, ist zwar
zulässig (Z.P.O. § 547 Nr. 1), aber unbegründet. Soweit es sich
darum handelt, ob die Beklagte das Eigentum des Klägers an dem
Streitstück anerkennen und in die Eintragung des Klägers in das
Grundbuch willigen müste (1 und 3 des entscheidenden Teiles des
Berufungsurteils), kann die Unzulässigkeit des Rechtswegs überhaupt
nicht in Frage kommen, da auch an öffentlichen Wegen Privateigen-
tum möglich und mit der öffentlichen Natur des Weges verträglich
ist, Privateigentumsstreitigkeiten aber dem ordentlichen Rechtsweg
überhaupt nicht entzogen sind. Dies verkennt die Revision auch
nicht, die vielmehr nur meint, daß die Verurteilung der Beklagten,
Störungen bei Vermeidung von Straft zu Unterlasten, im ordent-
lichen Rechtswege nicht habe erfolgen dürfen. Der Berufungsrichter
hat sich auch zu dieser Verurteilung (2 des Tenors) für berufen
gehalten, weil die Beklagte, wie er unanfechtbar und unangefochten
feststellt, die Störungen, die zur Klagerhebung Anlaß gegeben
haben, lediglich auf Grund ihres angeblichen Privateigentums ver-
übt habe. Diese Ausführung ist zutreffend. Sie steht mit der

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