Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

11.22. Zulässigkeit einer Klage auf Anerkennung des Eigentums an einem Wege und Unterlassung von Störungen in der Benutzung desselben, soweit die Rechte auf Privateigentum an dem Wege gestützt werden

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Einzelne Rechtsfälle.
Nr. 63.
ZulSsflgkrit einer Klage auf Anerkennung des Eigentums an einem
Wege «nd Unterlassung von Störungen in der Senutznng desselben,
soweit die Rechte ans Privateigentum an dem Wege gestützt werden.
Ger.Verf.Ges. § 13; Zuständigk.Ges. vom I. August 1883 §§ 56, 57.
(Urteil des Reichsgerichts (V. Zivilsenat) vom 20. Februar 1904 in Sachen der
Stadtgemeinde Aachen, Beklagten, wider R., Kläger. V. 355/1903.)
Die Revision der Beklagten wider das Urteil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Cöln ist zurückgewiesen.
Tatbestand:
Durch notariellen Vertrag von 1818 haben die Eheleute Z.
vom Oberbürgermeister v. G. ein Grundstück gekauft. Dies Grund-
stück ist nach der Behauptung des Klägers in ununterbrochener
Rechtsnachfolge in das Eigentum der Geschwister V. gelangt und
von ihnen im Jahre 1887 durch notariellen Vertrag an den Kläger
verkauft. Im Kaufverträge von 1818 ist bestimmt, daß der auf
dem verkauften Grundstücke befindliche, etwa y3 Morgen große
Fahrweg auf ewige Zeiten zwischen den Vertragschließenden und
ihren Rechtsnachfolgern gemeinschaftlich bleiben solle. Kläger be-
hauptet, durch diese Rechtsakte und durch Ersitzung, die vor der im
Jahre 1894 oder später erfolgten Anlegung des Grundbuchs vol-
lendet gewesen sei, Eigentümer auch jenes Fahrwegs geworden zu
sein. Der Kläger hat den Weg durch einen Schlagbaum gesperrt;
die Beklagte hat unter der Behauptung, daß sie Eigentümerin des
Weges sei, den Schlagbaum im Jahre 1901 gewaltsam beseitigen
lassen. Der Kläger stellte den Antrag, die Beklagte zur Anerkennung
seines Eigentums und zur Unterlassung von Besitzstörungen zu ver-
urteilen.
Nach Zustellung der Klage wies die städtische Polizeiverwaltung
darauf hin, daß der Weg im Kataster und im Grundbuch unter
Flur Nr. 395/0. 94 auf den Namen der Beklagten eingetragen sei,
erklärte, daß sie den Weg für den öffentlichen Verkehr in Anspruch
nehme> und forderte den Kläger auf, die Sperrung des Weges bei
Strafe zu unterlassen. Gegen diese Anordnung hat der Kläger die
Entscheidung des Bezirksausschusses angerufen. Das Verwaltungs-
streitverfahren schwebt noch. Der Kläger, der von der Eintragung
des Weges auf den Namen der Beklagten nach seiner Behauptung
erst durch die polizeiliche Verfügung Kenntnis erlangt hat, beantragte

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