Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

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Einzelne Rechtsfälle.

5 (und des § 6) „der Genehmigung bedarf", welche nach §77
Abs. 1 bei Stadtgemeinden durch den Bezirksausschuß erfolgt, und
in Abs. 2, daß „das Erfordernis der Genehmigung des Schul-
geldes durch die Schulaufsichtsbehörde" unberührt bleibt. Es ist
also in letzterer Beziehung die bereits durch die Regierungs-Instruk-
tion vom 23. Oktober 1817 im § 18 Abs. 111t. F festgestellte Norm
(vergl. Ministerial-Erlaß vom 25. Juli 1862 II. 13756, Zentralblatt
für die gesamte Unterrichtsverwaltung in Preußen 1862 S. 463)
aufrechterhalten.
Das Berufungsgericht folgert aus diesen Bestimmungen mit
Recht, daß das hier streitige Schulgeld für die städtische Bürger-
und Töchterschule zu Brieg gleichfalls zu den „Gebühren" im
Sinne des § 4 des Kommunalabgabenges. gehört.
Hieraus ergibt sich alsdann aber weiter, daß auf die Heran-
ziehung zu dem gedachten Schulgeld auch die für die Gebühren-
erhebung geltenden Rechtsmittelvorschriften im § 69 und § 70
a. a. O. Anwendung leiden. Den Klägern, welche ihre Verpflichtung
zur Entrichtung von Schulgeld an die Stadtgemeinde bestreiten,
bietet sich daher zur Abwehr gemäß § 69 Abs. 1 nur der Einspruch
bei dem Gemeindevorstande (Magistrat) dar. Den Beschluß des
letzteren aber können sie nach § 70 Abs.2 nur im Wege des
Verwaltungsstreitverfahrens angreifen, für welches in erster
Instanz in dem vorliegenden Falle der Bezirksausschuß, in zweiter
und letzter das Oberverwaltungsgericht zuständig ist.
Hieran wird auch nichts dadurch geändert, daß sich die Kläger
für das von ihnen behauptete Befreiungsrecht auf Observanz und
das Regulativ vom 8. März 1862 berufen.
Die Observanz wirkt innerhalb ihres Geltungsbereichs wie ein
Gesetz als objektive Rechtsnorm; ob diese Norm öffentlich- oder
privatrechtlicher Natur ist, richtet sich daher ganz wie bei dem gesetz-
lichm Rechte danach, inwieweit das von ihr geregelte Verhältnis dem
einen oder anderen dieser beiden Rechtsgebiete angehört (Entsch. des
R. G. in Zivils. Bd. 17 S. 181, Bolzes Praxis des R.G. Bd. 3
S. 301 Nr. 1000; Jur.Wochensch. 1886 S. 326, 1887 S. 61 und
S. 108, 1890 S. 92; Preuß. Justizministerialbl. 1890 S. 141).
Hieraus ergibt sich, daß die für die Befreiung der Kläger von
Schulgeld, einer öffentlich-rechtlichen Gebühr, behauptete Observanz
als ein privater Rechtstitel nicht anzusehen ist. Ebendasselbe muß
auch entsprechend von dem Regulativ vom 8. März 1862 gelten,

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