Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 48 (1904))

Rechtsweg.

651

Entscheidungsgründe:
Die Revision mußte ohne Erfolg bleiben.
Das angefochtene Urteil beruht auf der Annahme, daß eine
Rechtsstreitigkeit über die Nichtverpflichtung zur Entrichtung von
Schulgeld für öffentliche Gememdeschulen gemäß § 13 des Ger.-
Verf.Ges. dem ordentlichen Rechtsweg entzogen ist, weil nach dem
Kommunalabgabenges. vom 14. Juli 1893 Schulgelder dieser Art
eine „Gebühr" im Sinne des § 4 daselbst darstellen, rücksichtlich
deren dem dazu Herangezogenen der Einspruch bei dem Gemeinde-
vorstand (§ 69 a. a. D.) und demnächst gegen deffen Beschluß die
Klage im Verwaltungsstreitverfahren (§ 70) offen steht.
Diese Ansicht erscheint begründet.
Das Kommunalabgabenges. vom 14. Juli 1893 unterscheidet
nach § 1 unter den Lasten, welche die Gemeinde zur Deckung ihrer
Ausgaben und Bedürfnisse nach Maßgabe der Bestimmungen dieses
Gesetzes ihren Angehörigen auferlegen kann, 1. Gebühren und Bei-
träge, 2. indirekte und direkte Steuern und 3. Naturaldienste. Von
den Gebühren und Beiträgen handelt der II. Titel, und nach § 4
Abs. 1, der den Gemeinden das Recht zu deren Erhebung zuspricht,
heißen „Gebühren" im Sinne des Gesetzes diejenigen „besonderen
Vergütungen," welche „für die Benutzung der von den Gemeinden
im öffentlichen Interesse unterhaltenen Veranstaltungen (Anlagen,
Anstalten und Einrichtungen)" zu entrichten sind. Die Absätze 2
und 3 des § 4 enthalten Spezialbestimmungen über die Einziehung
und Bemessung dieser Gebühren, und der Abs. 4 verordnet sodann
einschränkend:
„Auf Unterrichts- und Bildungsanstalten, auf Krankenhäuser,
Heil- und Pflegeanstalten, sowie auf vorzugsweise den Bedürf-
nissen der unbemittelten Volksklassen dienende Veranstaltungen
finden vorstehende Bestimmungen (Absatz 2 und 3) keine
Anwendung. Jedoch muß für den Besuch der von den Gemein-
den unterhaltenen höheren Lehranstalten und Fachschulen ein
angemessenes Schulgeld erhoben werden."
„Andere Abweichungen von der in Abs. 2 vorgeschriebenen
Bemessung der Gebühren" sind nach Abs. 5 „nur aus besonderen
Gründen gestattet."
Im Zusammenhänge hiermit erklärt der § 8 in Abs. 1, daß
die Festsetzung von Gebühren in den Fällen des § 4 Abs. 3 und

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer